(Foto: Parlamentsdienste) 23.Juni 2022 — 11:50 Uhr Bundesrat schickt Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ans Parlament Der Bundesrat treibt die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne voran. Er schlägt dem Parlament neu vor, dass ein Viertel der Mehreinnahmen an den Bund zurückfliessen soll.
(Photo by Uwe Conrad on Unsplash) 22.Juni 2022 — 17:10 Uhr Kurze und mittlere Strecken neu im Visier der Bahn-Langfristplanung Bern – In den Agglomerationen und zwischen regionalen Zentren soll das Bahnangebot besser werden. Der Bundesrat hat unter dem Titel «Bahn 2050» aktualisierte Perspektiven für künftige Ausbauten vorgelegt und ebenso Anpassungen am Ausbauschritt 2035.
(Photo by engin akyurt on Unsplash) 22.Juni 2022 — 16:29 Uhr Coronavirus: Bundes-Krisenmanagement in zweiter Phase zu wenig vorausschauend Die Schwächen zeigten sich vor allem im Herbst 2020, als die Bundesverwaltung und die Kantone ungenügend auf das Ausmass der zweiten Infektionswelle vorbereitet waren.
(Foto: VBS/DDPS) 22.Juni 2022 — 07:20 Uhr Studie «Sicherheit 2022»: Sicherheit vor Freiheit Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die Schweizer Stimmbevölkerung Sicherheit höher als Freiheit, fühlte sich sicher und hatte grosses Vertrauen in Institutionen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin UVEK. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 21.Juni 2022 — 11:43 Uhr BR Sommaruga: Störungen wie letzte Woche wollen wir nie mehr sehen Bundesrätin Simonetta Sommaruga will angesichts der zahlreichen Pannen in der kritischen Infrastruktur Gegensteuer geben.
Ruedi Noser. 20.Juni 2022 — 13:12 Uhr Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser tritt 2023 nicht mehr an Der Vorstand der Zürcher Freisinnigen will nun Nationalrätin Regine Sauter ins Rennen schicken.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 17.Juni 2022 — 15:06 Uhr Bundesrat will Sondierungsgespräche mit EU-Kommission intensivieren Der Bundesrat hat beschlossen, die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission im Hinblick auf allfällige Verhandlungen zu intensivieren.
15.Juni 2022 — 20:16 Uhr Zürcher Gemeinderat lehnt Milliarden-Kauf von Bürokomplex Uetlihof ab Die Stadt Zürich kann kein verbindliches Kaufangebot für den grossen Bürokomplex Uetlihof abgeben.
FDP-Ständerat Josef Dittli. (Foto: parlament.ch) 15.Juni 2022 — 13:30 Uhr BVG-Reform nach Dittli-Coup in Zusatzschlaufe Der Ständerat hat einen Rückweisungsantrag angenommen und das Paket erneut in die Kommission zurückgeschickt. Diese soll einen Kompromissvorschlag Dittlis zur Kompensation der Übergangsgeneration prüfen.
(Adobe Stock) 15.Juni 2022 — 11:52 Uhr Nationalrat setzt Marken für den Weg zu «Netto Null» bis 2050 Der Nationalrat stellt der Gletscher-Initiative konkrete Verminderungsziele und Etappenziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» bis 2050 gegenüber.
