(Symbilbild: frank peters /AdobeStocks) 18.Mai 2022 — 11:50 Uhr Bundesrat will eigenes Bundesamt für Cybersicherheit schaffen Aus dem 2019 geschaffenen Nationalen Zentrum für Cybersicherheit NCSC soll ein neues Bundesamt entstehen.
(Photo by Vlad Tchompalov on Unsplash) 16.Mai 2022 — 15:34 Uhr Bund will 50 Prozent «Steckerfahrzeuge» bei Neuzulassungen bis 2025 Der Bund und Vertreter der Autoindustrie sowie weiterer Branchen haben eine neue Etappe der Roadmap Elektromobilität lanciert.
(Foto: Adobe Stock 243210938) 15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmvolk heisst «Lex Netflix» mit 58,4 Prozent Ja-Stimmen gut Für die Filmförderung in der Schweiz gibt es zusätzliches Geld von den grossen Streamingdiensten.
15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmende heissen höhere Schweizer Frontex-Beteiligung klar gut Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, die mit Kritik an Frontex ins Feld gezogen waren, erlitten eine krachende Niederlage.
(Adobe Stock) 15.Mai 2022 — 16:45 Uhr 60 Prozent Ja-Stimmen zu neuen Organspenderegeln Die Schweiz erhält neue Regelungen für die Entnahme von Spenderorganen. Sie wechselt bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung.
(Bild: OBT) 10.Mai 2022 — 07:20 Uhr OBT: Schweizer Pensionskassen – auch die jüngste Reform harzt Die BVG Reform 21 ist zwar angelaufen, erweist sich aber wie schon andere Reformen als schwierig.
9.Mai 2022 — 11:29 Uhr WEF 2022: Armee beginnt Einsatz für Weltwirtschaftsforum 2022 Der Einsatz für die WEF-Sicherheit erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip zugunsten Graubündens, wie das Verteidigungsdepartement VBS mitteilt.
Korruptionsexperte Mark Pieth. (Foto: pieth.ch) 6.Mai 2022 — 11:45 Uhr Helsinki-Kommission: Schweiz wegen versteckten Vermögen unter Druck Der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth fordert den Bund dazu auf, die Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetze nochmals zu überarbeiten.
(Adobe Stock) 4.Mai 2022 — 12:32 Uhr «Lex Netflix» wankt – Zustimmung zu Transplantationsgesetz und Frontex Wäre bereits am 24. April 2022 abgestimmt worden, wären das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und die Finanzierung der Frontex angenommen worden.
(Bild: styleuneed / AdobeStock) 3.Mai 2022 — 13:19 Uhr Schweiz weist Uno-Kritik an Bankengesetz-Artikel zurück Die Schweiz hat die von der Uno-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit geäusserte Kritik, wonach ein Artikel des Schweizer Bankengesetzes die Pressefreiheit verletze, zurückgewiesen.
