Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste) 4.Dezember 2024 — 09:50 Uhr Ständerat mit 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 einverstanden Die Frage der Finanzierung des vom Volk angenommenen «Dreizehnten» wird allerdings erst im kommenden Jahr behandelt.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 3.Dezember 2024 — 14:20 Uhr Nationalrat gibt der Armee mehr Geld und dem Personal weniger Eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee, aber weniger Mittel für das Bundespersonal als vom Bundesrat gewollt: Der Nationalrat hat am Dienstag die Budgetdebatte in Angriff genommen und erste gewichtige Entscheide gefällt.
Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste) 3.Dezember 2024 — 10:14 Uhr Ständerat heisst Freihandelsabkommen mit Indien gut Indien erhebt heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle. Das Abkommen bringe für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, teilweise mit Übergangsfristen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin
SVP-Präsident Marcel Dettling. (Foto: svp.ch) 2.Dezember 2024 — 17:56 Uhr Ein Jahr nach den Nationalratswahlen: Umfrage sieht Gewinne für SVP Wäre rund ein Jahr nach den eidgenössischen Wahlen schon wieder gewählt worden, wäre die SVP die Gewinnerin gewesen. Die anderen Parteien hätten ihren Wähleranteil halten können oder leicht verloren.
Maja Riniker ist die höchste Schweizerin. (FDP.Die Liberalen) 2.Dezember 2024 — 16:35 Uhr Freisinnige Maja Riniker als neue Nationalratspräsidentin gewählt Die Aargauer Sicherheitspolitikerin Maja Riniker (FDP) ist neue Nationalratspräsidentin. Die 46-jährige Betriebsökonomin und Sicherheitspolitikerin ist seit fünf Jahren Mitglied des Nationalrates.
(Adobe Stock) 28.November 2024 — 16:18 Uhr Brüssel will die Beziehungen zur Schweiz auf eine neue Ebene heben EU-Sprecher: «Es bleibt noch viel zu tun, aber wir werden in den nächsten Wochen weiterhin hart arbeiten.»
Bundesrat Beat Jans (Bild: Bundeskanzlei, Hintergrund durch KI ergänzt von Moneycab) 28.November 2024 — 10:30 Uhr Der Schweizer Spagat: Zwischen europäischer Einbindung und nationaler Eigenständigkeit – Lucerne Dialogue 2024 Der Auftakt des Lucerne Dialogues 2024 bot eine intensive Auseinandersetzung mit der komplexen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.
Aussenminister Ignazio Cassis. (VBS/Twitter) 27.November 2024 — 16:24 Uhr Cassis: «Verhandlungen mit der EU befinden sich auf letzter Meile» Laut Aussenminister Ignazio Cassis will die Schweiz die Verhandlungen mit der EU um die Zukunft des gemeinsamen Verhältnisses bis Ende Jahr abschliessen.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 27.November 2024 — 10:43 Uhr Meret Schneider: Das grosse Seilziehen um die Gunst der Bauern Wird sich der Bauernverband SBV nach dem Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, die das Mercosur-Abkommen vorantreiben wollen, gänzlich den Interessen der Agrarindustrie beugen?
Klimaschädliche Geschäfte, für welche die Umwelt und kommende Generationen den Preis bezahlen, sollten vom Schweizer Finanzplatz nicht mehr finanziert oder versichert werden. (Foto: Finanzplatz-Initiative/WWF) 26.November 2024 — 10:18 Uhr Breit abgestützte Initiative fordert nachhaltigen Finanzplatz Ein überparteiliches Bündnis hat eine Volksinitiative für schärfere Umweltregeln für den Schweizer Finanzplatz lanciert. Über die Verfassung soll der Bund gezwungen werden, den Finanzplatz ökologisch nachhaltig auszurichten, und zwar im Einklang mit internationalen Standards.
