Bern – Die Abschaffung des Eigenmietwerts hat eine Hürde genommen. Der Ständerat hat am Mittwoch überraschend die von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Lösung eines vollständigen Systemwechsels gutgeheissen, mit 22 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
In den jeweils drei Beratungsrunden waren sich die Räte nicht einig geworden. Die Positionen lagen so weit auseinander, dass eine Lösung schwierig schien. Der Nationalrat wollte den Eigenmietwert wie der Bundesrat vollständig abschaffen, also auch bei Zweitwohnungen.
Der Ständerat forderte, nur Erstwohnungen von der Eigenmietwert-Besteuerung auszunehmen. Er begründete dies unter anderem mit dem Widerstand vieler Kantone gegen die Befreiung von Zweitwohnungen, weil dadurch grosse Mindereinnahmen einhergingen.
Im letzten Moment vollzog der Ständerat nun eine Kehrtwende und schloss sich dem Konzept des Nationalrats an. Auch bei der neuen Lösung betreffend Abzug der Schuldzinsen lenkte er ein. Mit Nein stimmten SP und Grüne sowie einzelne Mitglieder der Mitte-Partei. Beim Rest überwog am Schluss offenbar der Wille, den Eigenmietwert abzuschaffen – egal wie.
Ständerat entscheidet noch über Objektsteuer
Es dürfte indes noch einige Zeit dauern, bis der Eigenmietwert tatsächlich abgeschafft ist. Die Vorlage muss noch die Schlussabstimmungen überstehen. Zudem ist die Abschaffung des Eigenmietwerts mit einem anderen Geschäft verknüpft.
Um die wegfallenden Einnahmen für Tourismuskantone wettzumachen, schlägt der Nationalrat eine neue Objektsteuer vor für Zweitwohnungen. Diese soll gleichzeitig mit der Abschaffung des Eigenmietwerts in Kraft treten. Die Kantone wären indes frei, eine solche Steuer zu erheben.
Die neue Steuer bedingt eine Verfassungsänderung mit einem obligatorischen Referendum und damit ein Ja von Volk und Ständen. Der Ständerat wollte vergangene Woche aber gar nicht erst auf die entsprechende Vorlage eintreten. Am Donnerstag nimmt er einen zweiten Anlauf.
Volksabstimmung als letzte hohe Hürde
Wenn die Reform am Freitag die Schlussabstimmungen übersteht, hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Angesichts der zuweilen grossen Skepsis aus verschiedenen Lagern dürfte der Urnengang eine letzte hohe Hürde sein.
«Das Parlament geht sehenden Auges mit dem erheblichen Risiko in eine Volksabstimmung, dass in dieser viele Jäger des Hasen Tod sein werden», sagte Ständerat Stefan Engler (Mitte/GR). «Ich werde noch keine Sanierung für mein Haus in Auftrag geben, weil ich noch nicht glaube, dass der Eigenmietwert so schnell abgeschafft wird», hielt Martin Schmid (FDP/GR) fest.
Im Nationalrat schwor derweil Kommissionssprecher Leo Müller (Mitte/LU) die Befürwortenden einer vollständigen Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Abstimmungskampf ein: «Tragen Sie den guten Geist weiter, bis die Vorlage in Kraft treten kann.» Mit 114 zu 57 Stimmen bei 19 Enthaltungen stimmte der Nationalrat der Vorlage schliesslich zu. (awp/mc/pg)