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Bern – Bald schon schreibt die AHV rote Zahlen. Ihre Finanzierungsperspektiven sind düster. Vor diesem Hintergrund eine zehnprozentige Rentenerhöhung zu verlangen, ist realitätsfremd. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist froh, dass der Bundesrat die Vorlage ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.
Die Initiative AHVplus würde Mehrkosten von rund vier Milliarden Franken auslösen, die rasch und kontinuierlich weiter ansteigen würden. Dabei wird die AHV schon bald Defizite schreiben. Die Forderungen des Gewerkschaftsbundes sind daher weltfremd. Hinsichtlich Finanzierung wird auf Sand gebaut. Der Anteil des Bundes an den Mehrwertsteuereinnahmen lässt sich nicht in die AHV umpolen, ohne dass dadurch grosse Löcher im Bundeshaushalt aufgerissen werden. Mit einer nationalen Erbschaftssteuer würden tausende KMU mit entsprechendem volkswirtschaftlichem Schaden in ihrer Existenz bedroht. Und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1.3 Prozent wäre ein Wachstumskiller, der nicht verantwortet werden kann.
AHVplus baut auf dem Giesskannenprinzip auf. Angesichts der Finanzprobleme der AHV kann es nicht angehen, flächendeckend Geld zu verteilen und die Renten von Personen aufzubessern, die diese Mittel gar nicht benötigen. Es mutet seltsam an, dass die Renten der Wohlhabenden frankenmässig doppelt so stark erhöht werden sollen wie jene der Bezüger einer Minimalrente. Auch dem Gewerkschaftsbund dürfte klar sein, dass sein Begehren chancenlos ist. Er will mit der Initiative wohl primär die Reform der Altersvorsorge 2020 stören. Für das Parlament dürfte es effektiv schwierig werden, parallel an einer Sanierungs- und an einer Ausbauvorlage zu arbeiten. Der sgv tritt deshalb dafür ein, dass zuerst die Initiative AHVplus abgelehnt und diese Zeit genutzt wird, um die Altersreform 2020 neu aufzusetzen. (sgv)