Alpen-Initiative: Ein Raumkonzept ohne Verbindlichkeiten
SBB-Bergstrecke am Gotthard bei Wassen.
Altdorf – Ende Juni geht die Konsultation des neuen Raumkonzeptes Schweiz zu Ende. Die Alpen-Initiative begrüsst die Ausarbeitung dieses Konzeptes. Es formuliert jedoch keine mutigen Visionen und es macht keine deutlichen Aussagen zur nachhaltigen Raumentwicklung der Schweiz oder zur Mobilität im Alpenraum.
Zudem fehlt dem neuen Raumkonzept jegliche rechtliche Verbindlichkeit, sodass die Grundsätze kaum breitenwirksam befolgt werden. Aus Sicht der Alpen-Initiative fehlen insbesondere deutliche Aussagen über die Entwicklung der Mobilität in den alpinen Regionen: Eine Beschränkung des Verkehrs auf ein für die lokale Bevölkerung und die Bergwelt verträgliches Mass findet keine Erwähnung. Auch bekennt sich das Konzept nicht ausdrücklich zur umweltschonenden Mobilität in den Alpen. So wird weder explizit die Beibehaltung der SBB-Bergstrecke am Gotthard verlangt noch ausdrücklich der Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Transitstrassen gefordert.
«Rechtliche Bedeutung des Konzeptes ungenügend»
Schliesslich ist die rechtliche Bedeutung des Konzeptes ungenügend, denn es versteht sich nur als Orientierungs- und Entscheidungshilfe bei der Beurteilung raumrelevanter Fragestellungen. Es bleibt somit ein Konzept, dessen Einhaltung auf dem guten Willen der betroffenen Institutionen beruht. Die Alpen-Initiative empfiehlt deshalb dringend, die im Raumkonzept selber erwähnte gesetzliche Verankerung möglichst schnell anzustreben und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente konsequent zu nutzen. (Alpen-Initiative/mc/ps)
