Bahrains König setzt höheres Budget durch

Will mit Mehrausgaben die Demokratiebewegung besänftigen: Bahrains König Hamad Bin Isa Al Khalifah.

Manama – Am 1. Juni hob Bahrains König den zweieinhalb Monate langen Ausnahmezustand auf. Jetzt hat die Regierung ein neues Budget für 2011/2012 verabschiedet.

Mit viermonatiger Verspätung stimmte das Oberhaus in Manama dem neuen Haushalt zu, der Ausgaben von 16,4 Mrd. Dollar vorsieht. Das sind 6% mehr als in dem ursprünglich im Februar avisierten Budget. Lohnerhöhungen für Staatsbeamte sind nicht vorgesehen. Gleichzeitig lud König Hamad die Opposition zum Dialog ein.

Bahrains kurzer «Arabischer Frühling»
Proteste gegen die Alleinherrschaft der Königsfamilie Al Khafilah eskalierten Ende März. Bei Zusammenstoessen zwischen Polizei und Demonstranten gab es 30 Tote. Aus Sorge, die Sitauation könne ausser Kontrolle geraten, eilten die Golftsaaten Saudiarabien, Kuwait, Katar und VAE dem Monarchen in Bahrain mit Truppen zu Hilfe. Die Golfstaaten werfen dem schiitischen Gottesstaat Iran vor, die Unruhen im mehrheitlich schiitischen Bahrain zu schüren. Die Herrscherfamilie Bahrains gehört der sunitischen Glaubensfraktion im Islam an.

Umstrittenes Formel-1 Comeback
Ob der Geldsegen die Gemüter besänftigen wird, bleibt offen. Pläne, den im März abgesagten Formel-1-Grand Prix am kommenden 30. Oktober nachzuholen stossen auf heftige Kritik. Schon kündigten Oppositionelle an, den Tag der Austragung als «Tag des Zorns» im Kalender zu markieren. Mit dem Motorsportspektakel wolle die Herrscherfamilie der Welt den Eindruck von Normalität vorgaukeln, kritisieren oppositionelle Gruppen. Auch unter den F1-Teams ist der neue Anlauf in Bahrain umstritten.

Das Nicht-OPEC-Mitglied Bahran verfügt über vergleichsweise wenig Öl. Die Hauptstadt Manama war in den Siebzigerjahren das erste Bankenzentrum am Golf, sie hat aber seit der Jahrtausendwende von dieser Rolle viel Einfluss an Dubai verloren.