Andreas Sturm, Präsident Basler Kantonalbank (BKB) ad interim. (Bild: BKB)
Basel – Die Basler Kantonalbank (BKB) bildet im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung des US-Justizdepartementes im Jahresabschluss 2013 eine Rückstellung von 100 Mio CHF für Verfahrenskosten und eine mögliche Busse. Damit komme man einer Aufforderung der FINMA an sämtliche Banken der Kategorie 1 und 2 nach, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Höhe der Rückstellung basiere auf der aktuellen Risikoeinschätzung und den in diesem Zusammenhang anzunehmenden erheblichen Verfahrenskosten.
Die BKB verhandelt bereits seit 2011 mit den US-Behörden. Wie die Credit Suisse, die Bank Bär und die ZKB gehört sie zu dem guten Dutzend sogenannter «Kategorie-1»-Banken, die nicht unter den Anwendungsbereich des US-Programms fallen und eine individuelle Lösung direkt mit den US-Behörden aushandeln.
Finanzierung aus Reserven
Die Rückstellung wird laut Mitteilung nicht aus dem laufenden Geschäftsergebnis finanziert, sondern aus den bestehenden Reserven für allgemeine Bankrisiken. Somit würden Brutto- und Jahresgewinn des Stammhauses BKB nicht beeinflusst, heisst es. Die Rückstellung reduziere zwar das Betriebsergebnis und das Zwischenergebnis, allerdings werde dieser Effekt durch den in gleichem Ausmass höheren ausserordentlichen Ertrag (Auflösung der Reserven für allgemeine Bankrisiken in derselben Höhe) wiederum kompensiert.
Die Bildung der Rückstellung soll sich damit auch nicht unmittelbar auf die Höhe einer möglichen PS-Dividende und auf die Ablieferung an den Kanton Basel-Stadt auswirken. Im konsolidierten Abschluss werde der Konzerngewinn aufgrund dieser Rückstellung jedoch auf rund die Hälfte des Vorjahres zurückfallen.
Eigenmittel auch nach Rückstellung auf «komfortabler Höhe»
Die ausgewiesenen eigenen Mittel per Mitte 2013 wiesen auch nach Bildung der Rückstellung eine komfortable Höhe auf, meint die BKB. Gegenüber dem letzten publizierten Stand (30.06.13) würde sich der Eigenmittel-Deckungsgrad nach Basel III für das Stammhaus BKB von 213,1 auf 203,6% und für den Konzern BKB (inkl. Bank Coop) von 195,7 auf 189,5% reduzieren. Damit werde das regulatorische Erfordernis nach wie vor deutlich übertroffen.
Zweite Kategorie-1-Bank mit Rückstellungen
Die BKB ist die zweite «Kategorie-1»-Bank, die eine Rückstellung für das US-Verfahren mitgeteilt hat. Die Credit Suisse hatte bereits Ende 2011 Rückstellungen von rund 300 Mio CHF für den Steuerstreit gebildet.
Das Basler Staatsinstitut hatte nach früheren Angaben im Maximum US-Kundengelder in der Höhe von 600 Mio CHF verwaltet. Dazu gehörten auch rund 150 bis 200 ehemalige UBS-Kunden aus den USA, die im Zeitraum 2008/2009 zur BKB wechselten. Ob die Rückstellungen der BKB als Indikator für die Bussenzahlungen auch anderer «Kategorie-1»-Institute dienen können, ist allerdings ungewiss.
Andere Banken überrascht
In der Bankenbranche zeigt man sich über die Rückstellung der BKB zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber auch überrascht. Es sei unklar, wie dieser Betrag kalkuliert worden sei, zitiert die Nachrichtenagentur SDA einen Bankenvertreter. In der Kategorie 1 gebe es – im Unterschied zur Kategorie 2 – keine Parameter für eine Abschätzung zur Höhe der Busse.
Ein Sprecher der ZKB liess auf Anfrage der AWP denn auch verlauten, dass sich für das Institut nach wie vor nicht beurteilen lasse, in welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem US-Geschäft finanzielle Verbindlichkeiten anfallen werden. «Für erkenn- und bezifferbare Risiken wird die Bank auch in Zukunft ausreichende Vorsorge treffen.» Ähnlich äusserte sich auch die Bank Bär: Die Zürcher Vermögensverwaltungsbank habe zur Zeit weiterhin «keine verlässliche Grundlage» für die Bildung einer Rückstellung, sagte ein Sprecher. Die CS wollte die heutige Entwicklung nicht kommentieren.
BKB-PS legt zu
Am Aktienmarkt wird die Ankündigung der BKB am Donnerstagmorgen positiv aufgenommen. Der BKB-Partizipationsschein liegt gegen 13.30 um 2,7% im Plus auf 69 CHF. Vergangene Woche hatte der Kurs mit 61,40 CHF ein neues Mehrjahrestief erreicht.