Berichte: Suche nach Brexit-Kompromissen in London bislang vergeblich
Berlin / London – Bei der Suche nach einem Brexit-Kompromiss zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition zeichnet sich nach Medienberichten noch keine konkrete Lösung ab. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an May wegen ihrer Zusammenarbeit mit Labour-Chef Corbyn immer lauter. Auch bei Labour rumort es.
Eine Gruppe von Abgeordneten forderte Corbyn am Donnerstag auf, kein zweites Referendum über den EU-Ausstieg zu unterstützen. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden, wie ein Regierungssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Bislang seien sie «detailliert und produktiv» gewesen. In Medienberichten hiess es, womöglich könnte bereits am Nachmittag ein Resümee gezogen werden.
Abstimmungsreigen soll nächste Woche fortgesetzt werden
Dem britischen «Guardian» zufolge plant die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.
Trotzdem könnte May Gerüchten zufolge bereits am Freitag ein Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden mit der Bitte um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist. Unklar war jedoch, wie sie die Verschiebung begründen will.
May muss spätestens am Mittwoch beim EU-Sondergipfel in Brüssel einen Plan vorlegen, wie es weitergehen soll. Ansonsten droht bereits am kommenden Freitag (12. April) ein ungeregelter Brexit.
Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, «weniger als eine halbe Milliarde Euro» müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Grossbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. «Das ist vertretbar.»
2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschiessen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Grossbritannien am 12. April – also in einer Woche – tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. «Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal», sagte Oettinger.
«Besser spät als gar nicht»
Die Konsenssuche der britischen Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn begrüsste er mit den Worten «besser spät als gar nicht». Doch Oettinger sagte auch: «Dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte.»
Beim Sondergipfel am Mittwoch könnten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Oettingers Einschätzung auf Antrag Grossbritanniens sowohl einen kurzen Aufschub bis 22. Mai als auch eine längere Verschiebung mit Teilnahme an der Europawahl in Erwägung ziehen. «Das liegt alles bei den Briten selbst», sagte er. (awp/mc/ps)
