Washington – US-Präsident Joe Biden hat mit drastischen Worten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt und entschlossenes Handeln gefordert. «Der Klimawandel ist die existenzielle Bedrohung für die Menschheit», sagte Biden bei einer Town-Hall-Veranstaltung des Senders CNN.
Er sei zuversichtlich, dass der Kongress bald einen Kompromiss zu dem von ihm vorgeschlagenen Haushalt und dem Infrastrukturpaket finden werde. Diese umfassten auch wichtige Massnahmen für den Klimaschutz, so Biden. Zudem werde er sich bei der Weltklimakonferenz in Glasgow für Fortschritte stark machen. Die Konferenz beginnt Ende Oktober. Biden wirbt seit Monaten für zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit – ein grosses Paket für Infrastrukturinvestitionen und in Verbindung mit dem Haushalt eine grosse Ausweitung der Sozialleistungen. Die Republikaner lehnen die billionenschweren Vorschläge des Demokraten ab – und selbst einige seiner Parteifreunde sträuben sich teilweise.
Klimawandel Gefahr für die nationale Sicherheit
Unterdessen veröffentlichte die Biden-Regierung am Donnerstag mehrere Berichte, in denen sich Behörden wie Heimatschutz- und Verteidigungsministerium sowie US-Geheimdienste mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die nationale Sicherheit auseinandersetzen. Der Klimawandel werde die Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zunehmend verschärfen, heisst es im Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate (NIE), der laut Regierungsangaben erstmals dem Klimawandel gewidmet war.
In dem Bericht warnten Experten vor einer Zunahme geopolitischer Spannungen, bedingt unter anderem durch die Frage, wie auf die durch den Klimawandel verursachten Herausforderungen zu reagieren sei. Staaten könnten vermehrt über das Vorgehen bei der Beschleunigung der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen streiten, heisst es. Die Debatte werde sich darauf konzentrieren, wer mehr Verantwortung trage zu handeln und zu bezahlen.
Als weiteren Punkt führten die Geheimdienstexperten grenzüberschreitende geopolitische Krisenherde an. Durch die Erderwärmung gebe es ein wachsendes Risiko von Konflikten zur Wasserversorgung und Migration, hiess es dazu unter anderem.
Finanzielle Stabilität der USA gefährdet
Der Rat zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) bezeichnete den Klimawandel in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Bericht als «aufkommende und zunehmende Bedrohung für die finanzielle Stabilität der USA». In den Vereinigten Staaten und weltweit verursachten klimabedingte Auswirkungen in Form von beispielsweise Erwärmung, Dürren, Waldbränden und Stürmen schon jetzt erhebliche Kosten, hiess es unter anderem.
Die nun veröffentlichten Analysen werden dem Weissen Haus zufolge der Regierung als Grundlage für die Arbeit in den Bereichen Klima und Sicherheit dienen. Die «New York Times» wertete die Dossiers als Signal für eine neue Etappe in der US-Politik, in welcher der Klimawandel in den Mittelpunkt der Sicherheitsplanung des Landes gestellt wird. (awp/mc/pg)