Billag-Gebühren: sgv lehnt neue «Mediensteuer» ab

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die heute vom Bundesrat präsentierte neue Mediensteuer für alle Betriebe ab einem Jahresumsatz von CHF 500‘000.- ab. Diese Schwelle sei willkürlich angesetzt und nicht nachvollziehbar, heisst es in einer Mitteilung des sgv vom Mittwoch. Der sgv fordert, dass Kleinbetriebe bis 50 Mitarbeitende generell von der Mediensteuer befreit werden.

Die vom Bundesrat gewählte und bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des RTVG vom sgv kritisierte Schwelle von 500‘000.- Franken ist willkürlich angesetzt und nicht nach­vollziehbar. Faktisch befreit sie lediglich Kleinstbetriebe von bis zu ca. 3 Angestellten von der geplan­ten Mediensteuer. Unverständlich ist, dass das UVEK nicht die Definition des Bundesamtes für Statis­tik für den Begriff „kleine Betriebe“ anwendet. Würden Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden von der beantragten Mediensteuer ausgenommen, entspräche das ca. 97,5 Prozent aller Betriebe in der Schweiz.

Über 100‘000 Betriebe neu «mediensteuerpflichtig»
Mit der Umsatzgrenze von 500‘000.- werden über 100‘000 Betriebe mediensteuerpflichtig, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte haben und unabhängig davon, dass die Inhaber sowieso für ihren eigenen Haushalt die Abgabe entrichten müssen. Mit der in der Vorlage verbundenen leichten Entlas­tung der privaten Haushalte findet eine Abwälzung auf Kosten der KMU statt, was der sgv entschie­den ablehnt.

National- und Ständerat haben 2011 den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Ge­bührenpflicht für Radio und Fernsehen zu erarbeiten und Vorschläge für Ausnahmen von der Gebüh­renpflicht zu unterbreiten. Der Auftrag beinhaltet die Befreiung von  kleinen Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieben, um unzumutbare Doppelbelastungen zu vermeiden. Der sgv hat darunter immer Betriebe bis 50 Mitarbeitende verstanden.

Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.