Washington – Die USA streben nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel im Iran an. «Das ist nicht die Politik der Regierung», sagte Bolton am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschiessen.
Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: «Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war.» Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als aussenpolitischer Falke gilt. «Jetzt bin ich Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Ich bin nicht der Nationale Sicherheitsentscheider», sagte er auf CNN.
Die Falken übernehmen
Bolton hatte in der Schlüsselposition des Nationalen Sicherheitsberaters den als weitaus moderater eingeschätzten General H.R. McMaster abgelöst. Fast zeitgleich ersetzte US-Präsident Donald Trump den ebenfalls moderaten Aussenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo. Dieser wird wie Bolton den aussenpolitisch aggressiven Kräften zugerechnet.
Noch im Januar dieses Jahres hatte Bolton auf FoxNews gesagt: «Unser Ziel sollte ein Machtwechsel im Iran sein.» Er hatte sich damals dafür ausgesprochen, enger mit der iranischen Opposition zusammenzuarbeiten sowie neben Sanktionen auch israelische und saudische Geheimdienste zu nutzen, um mehr Druck auf Teheran zu entfalten.
Pompeo kritisiert Europa
US-Aussenminister Mike Pompeo sagte indes beim Sender CBS, die USA hätten versucht, eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu erweitern. Dies sei nicht gelungen. «Die Europäer wollten einfach nicht so weit gehen, den Deal zu erweitern», sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramm verhängt haben. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe die Spannungen in Nahost vergrössert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte unmittelbar vor dem Rückzug Donald Trumps vorgeschlagen, das Abkommen bestehen zu lassen und daneben weitere Vereinbarungen zu treffen. Aus dem US-Aussenministerium war vergangene Woche verlautet, man habe sich über die Frage, wie lange der Iran im Zweifel brauchen würde, eine Atomwaffe einsatzfähig zu bekommen, nicht einigen können.
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende erneut den Iran kritisiert. Das Land habe seit 2015, als der Atomdeal abgeschlossen worden war, seinen Verteidigungshaushalt um 40 Prozent vergrössert. «Dies ist nur ein weiterer Indikator, dass alles nur eine grosse Lüge war», schrieb Trump auf Twitter. (awp/mc/pg)
Iran’s Military Budget is up more than 40% since the Obama negotiated Nuclear Deal was reached…just another indicator that it was all a big lie. But not anymore!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Mai 2018