Brexit-Deal: Unterhaus fordert Nachverhandlung zu Irland-Frage
London – Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoss mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Ob der Vorstoss endgültig Bestand hat, hing aber noch von einer weiteren Abstimmung am Abend über das Gesamtpaket ab.
May sagte nach der Abstimmung: «Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.» May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Ob sie damit in Brüssel Erfolg haben wird, gilt aber als zweifelhaft. Bislang lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab. Das Abkommen war Mitte Januar vom Unterhaus mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.
Die Gefahr eines ungeordneten Brexits am 29. März mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, Millionen Bürger und Irland ist damit weiterhin nicht gebannt. Das, obwohl sich zuvor eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen hatte. Doch der Beschluss ist nicht bindend.
Der sogenannte Backstop ist einer der Knackpunkte im Austrittsvertrag zwischen Grossbritannien und Brüssel. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie an der künftigen Aussengrenze der EU zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Warenkontrollen verhindert werden können.
Umstrittener Backstop
Am 15. Januar war das EU-Austrittsabkommen, das May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, im britischen Parlament durchgefallen. Die Premierministerin hat dennoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, für ihren Deal eine Mehrheit zu bekommen. Als zentrales Problem hat sie die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ausgemacht. Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel Gewalt in der Ex-Bürgerkriegsregion schüren könnte.
Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, ausserdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Grossbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. May will daher mit Brüssel nachverhandeln.
EU lehnt Forderung nach Änderung des Brexit-Vertrags ab
Alle EU-Institutionen betonen allerdings bislang, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann – vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne «wetterfesten Backstop» zu ratifizieren.
Doch nun steht die EU-Seite unter Druck, weil May wohl tatsächlich bei Änderung des Vertrags die Ratifizierung garantieren könnte. Denn die Alternative «No Deal» brächte das EU-Mitglied Irland in eine extrem schwierige Lage. «Man bekommt eine harte Grenze», sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas vor einigen Tagen – also genau das, was der Backstop verhindern soll. Nach Protest der irischen Regierung ruderte Schinas etwas zurück.
In dem Bürgerkrieg kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Grossbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. In dem drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde, starben mehr als 3600 Menschen. (awp/mc/ps)
