Brexit-Streit um Backstop: Barnier signalisiert Entgegenkommen

Brüssel – Die EU will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen. Die EU ist laut deren Chefunterhändler Michel Barnier bereit, Garantien abzugeben, dass der Backstop nur temporär sein soll.

«Wir wissen, dass es in Grossbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind», sagte Michel Barnier in einem am Samstag in mehreren europäischen Zeitungen erschienenen Interview, darunter die «Welt». «Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll.»

Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Viele Brexiteers lehnen dies ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.

Die Europäer werden laut Barnier aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen: «Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments», betonte er.

Erneute Abstimmung Mitte März
Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.

Barnier bekräftigte, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verlängerung gut sein solle. Es könne nicht darum gehen, dass ein Problem vertagt werde: «Man muss es lösen wollen.»

Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar einstimmig. «Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden.» (awp/mc/ps)