Theresa May signalisiert Entgegenkommen beim Brexit-Deal
London / Luxemburg – Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um das Brexit-Abkommen dem Parlament vage Kompromissbereitschaft signalisiert. Dabei geht es um den sogenannten Backstop, den viele Abgeordnete ablehnen. Diese Notfallregel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.
Die Abgeordneten könnten bei der Entscheidung, ob die Notfallregel in Kraft treten soll, «eine Rolle spielen», sagte May am Donnerstag dem Sender BBC. Sie könnten «zwischen dem Auslösen des Backstops und der Verlängerung der Übergangsfrist» wählen. Die Regierungschefin ging jedoch nicht konkreter auf das Thema ein.
Die Notfallregel sieht vor, dass Grossbritannien in der EU-Zollunion bleibt, bis London und Brüssel entscheiden, dass dies nicht mehr nötig ist. Brexit-Hardliner fordern hingegen ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, damit Grossbritannien eigene Handelsabkommen schliessen kann. Im Fall von Grenzkontrollen werden Unruhen in der nordirischen Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet.
Showdown am kommenden Dienstag
Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Unterhauses über das Brexit-Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit für den Entwurf ist nicht in Sicht. Mays Werbekampagne für den Deal scheint bislang erfolglos zu sein. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Die Zahl der Kritiker bei den Tories, die nicht mit dem Abkommen einverstanden sind, ist inzwischen auf mehr als 100 gestiegen, wie die Zeitung «The Sun» berichtete.
Unterstützung bekam May von dem Liberaldemokraten Stephen Lloyd. Er tritt als Whip (Einpeitscher) seiner Partei zurück, um für den Brexit-Deal stimmen zu können. Die Whips sorgen für Fraktionsdisziplin bei wichtigen Abstimmungen.
Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der faktisch zunächst alles so bleibt, wie es ist. Diese Phase könnte bis Ende 2022 verlängert werden.
Sollte das Abkommen abgelehnt werden, drohen drastische Folgen für alle Lebensbereiche. Auch ein Rücktritt Mays, eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum sind möglich. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die wirtschaftlichen Brexit-Folgen.
Einen Tag vor der wichtigen Abstimmung will der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg über die Möglichkeit eines britischen Rückziehers beim EU-Austritt entscheiden. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob Grossbritannien den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen könnte. (awp/mc/ps)
