Brüssel – Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Grossbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf Twitter mit.
Die Vorbereitungen für die Trennung Grossbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. «Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt», schrieb Michel. «Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete.»
Übergangsfrist bis Ende 2020
Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Der britische Regierungschef Boris Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schliesslich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für Johnson alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Januar – das ist der Freitag nächster Woche – um Mitternacht.
Verschiedene Ratifizierungen ausstehend
Das britische Parlament hatte das in Grossbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch Johnson das Vertragswerk unterzeichnen. Und das Europaparlament muss es ebenfalls ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.
Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte.
Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber auf dem Gleis: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung. (awp/mc/pg)