Britische Premierministerin May ruft Neuwahl aus
London – Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit einer raschen Neuwahl grössere Rückendeckung für ihre Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union verschaffen. Die Parlamentswahl solle bereits am 8. Juni stattfinden, kündigte May am Dienstag in London überraschend an. Die konservativen Tories um May liegen in den Umfragen derzeit weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Dass es nach der Wahl noch einen Rückzieher vom Brexit geben könnte, gilt als ausgeschlossen. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid knapp für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen.
Bereits an diesem Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg frei für die Neuwahl machen. May benötigt hierfür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Es wird damit gerechnet, dass diese Mehrheit zustande kommt, da Labour-Chef Jeremy Corbyn den Schritt begrüsste. Und das, obwohl seine Partei tief zerstritten und in den Umfragen abgeschlagen ist.
May will Einigkeit
Das Parlament sei uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes, begründete May den Schritt. «Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht», sagte sie. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Grossbritannien brauche eine starke und stabile Führung. «Grossbritannien verlässt die Europäische Union und es kann kein Zurück geben», betonte May.
Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Die Premierministerin musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Der äusserte sich nun positiv zu dem Plan. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron bei Twitter.
Die Investoren an den Finanzmärkten reagierten verunsichert. Der britische Leitindindex FTSE 100 weitete seine Verluste aus. Das britische Pfund legte derweil nach einem anfänglichen Rückschlag zum US-Dollar deutlich zu.
Aussenminister Gabriel hofft auf mehr Klarheit
EU-Ratspräsident Donald Tusk verglich die neueste Wendung mit einem Hitchcock-Thriller. «Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung», schrieb Tusk auf Twitter.
Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf Klarheit durch die Neuwahl. Er sagte der Funke Mediengruppe: «Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Grossbritannien sicher nicht gut.»
Konservative in Umfragen wohl deutlioch vorne
Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat. Das Institut YouGov sah die Konservativen in ihrer Umfrage vom 12./13. April bei 44 Prozent der Stimmen. Labour von Corbyn kam auf 23 Prozent. Die Hälfte der Wähler favorisierte May (50 Prozent) vor Corbyn als Regierungschefin. Der Labour-Chef wurde von 14 Prozent unterstützt.
Dem Politikwissenschaftler John Curtice von der schottischen Universität Strathclyde zufolge könnte Mays Mehrheit aber auch geringer ausfallen. Die Kernfrage sei nun, ob Corbyn seine Partei einen könne – auch in Bezug auf den EU-Austritt Grossbritanniens, sagte Curtice der BBC am Dienstag. Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Grossbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, liess er zunächst offen.
Möglicher Widerstand gegen Brexit-Kurs aus Schottland
Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.
Widerstand droht dabei aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Die Schottin sieht im Schritt für eine britische Neuwahl eine mögliche Fehleinschätzung von May. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte Sturgeon.
Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits ein Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland gefordert.
Königin Elizabeth II. wurde vorab über die Neuwahl-Entscheidung von May informiert. Ein Statement von der Queen zum Vorhaben der Premierministerin gab es nicht. Das Staatsoberhaupt äussert sich grundsätzlich nicht zu politischen Themen. (awp/mc/upd/ps)
