Britisches Parlament beginnt mit Debatte über Brexit-Gesetz
London – Das britische Unterhaus hat am Dienstag mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt begonnen. Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen.
May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. Es gehe nicht darum, über den Brexit abzustimmen, sagte Brexit-Minister David Davis zum Beginn der Debatte. Es gäbe «kein Zurück». Die Opposition kündigte Änderungsanträge an.
In dem Gesetzentwurf heisst es knapp: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus er EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» Der Entwurf soll dem Willen der Regierung nach bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Weitere Debatten und eine dritte Lesung im Unterhaus stehen kommende Woche an.
May will Brüssel bis Ende März über Austritt informieren
Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Die Möglichkeit dazu hat sie, sobald das Brexit-Gesetz in Kraft tritt.
Weiterhin unklar ist, wann die Regierung dem Parlament einen detaillierten Plan über ihre Brexit-Strategie vorlegen will. Das hatte May in einer Grundsatzrede zum EU-Austritt zugesagt. (awp/mc/ps)
