Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab
London – Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Für die 62-Jährige ist das die wohl grösste Niederlage in ihrer politischen Karriere. Die oppositionelle Labour-Partei stellte sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. May bot an, sich dem schon an diesem Mittwoch zu stellen.
Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nun noch weiter verschärfen. Grossbritannien will die Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
«Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören», kündigte May nach der Abstimmung an. Zuvor hatte sie noch leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU geworben. «Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines «No Deal»», sagte sie. Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verhindern. «Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird», sagte May. Diese Entscheidung werde jeder der Parlamentarier rechtfertigen und mit ihr für viele Jahre leben müssen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von einer katastrophalen Niederlage für die Regierung und dem grössten Scheitern einer Regierung seit den 1920er Jahren.
Brüssel beunruhigt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht nach dem Scheitern des Abkommens im britischen Parlament ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. «Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Massnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist», betonte Juncker in Brüssel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauerte das Scheitern des Brexit-Vertrags. «Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?», fragte er auf Twitter. Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. Die EU werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben.
If a deal is impossible, and no one wants no deal, then who will finally have the courage to say what the only positive solution is?
— Donald Tusk (@eucopresident) 15. Januar 2019
«Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen», fügte er hinzu. «Die Zeit ist fast abgelaufen.»
Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip alles beim Alten bleiben.
Ablehnung auch in Mays eigenen Reihen
Der Deal stösst aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist.
Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.
Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem in Teilen des Binnenmarkts bleiben. Das stösst auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.
Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Grossbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Aussenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum «Vasallenstaat» der EU entwickele. Solange Grossbritannien die Aussenzölle der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern – zum Beispiel den USA – abschliessen.
Plan B soll bis Montag folgen
May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Voraussetzung für Mays Plan ist allerdings, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei an diesem Mittwoch übersteht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Labour-Antrag scheitert.
Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler 17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. (awp/mc/ps)
