Britisches Parlament ringt um Brexit-Deal
London – Zum Auftakt einer fünftägigen Debatte im britischen Parlament sieht sich Premierministerin Theresa May weiterhin mit grossem Widerstand gegen ihr Brexit-Abkommen konfrontiert. «Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird», sagte May laut einem vorab verbreiteten Redetext. Sie gibt am Dienstagnachmittag den Startschuss für die Diskussionen im Unterhaus, die mit einer Abstimmung am 11. Dezember enden sollen.
Ihre Chancen stehen aber schlecht, dass das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk vom Parlament abgesegnet wird. Dutzende Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen es als zu EU-freundlich ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen in Nordirland. Sollte May im Parlament unterliegen, werden auch ihr Rücktritt und Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Gutachten sorgen für Aufsehen
Kurz vor der Debatte gab es Ärger um ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zu dem Abkommen. Die Opposition will das komplette Dokument einsehen, die Regierung veröffentlichte aber nur eine Zusammenfassung. Kritiker glauben, dass heikle Passagen über die Brexit-Folgen im Gutachten geheimgehalten werden sollen. Sie fürchten, dass der Deal ihr Land dauerhaft an die EU binde.
Ein anderes Gutachten dürfte hingegen den EU-Anhängern Auftrieb geben: Grossbritannien kann den Brexit aus Sicht eines Experten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch stoppen. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Das Land könnte den Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Der EuGH folgt oft seinen Gutachtern.
Debatten bis kommenden Dienstag
In London werden die Parlamentarier des Unterhauses bis kommenden Dienstag viele Stunden lang debattieren. Dann steht die entscheidende Abstimmung an. May muss 320 der 639 Stimmen im Unterhaus ergattern – ob sie das Steuer noch rumreissen kann, ist jedoch sehr fraglich. (awp/mc/pg)
