Britisches Parlament stimmt über Brexit ohne Vertrag ab
London – Nach dem Scheitern des nachgebesserten Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May im Parlament in London sollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch (von 20 Uhr MEZ an) über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst glaube, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise, sagte die Regierungschefin.
Die Beschlussvorlage der Regierung sieht jedoch vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall auf dem Tisch bleibt, sollte kein Abkommen bis zum Austrittsdatum am 29. März zustande kommen. Ein Votum dagegen wäre dann nicht mehr als eine Absichtserklärung.
Ein Ja wäre für May eine Handlungsanleitung
Ein Ja zu einem «No Deal» will May dagegen als Handlungsanleitung interpretieren. «Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», sagte May. Parlamentarier verschiedener Lager kündigten an, die Beschlussvorlage verändern zu wollen.
Bereits am Morgen will die Regierung Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen veröffentlichen. Aus den Dokumenten soll May zufolge hervorgehen, wie London mit den Konsequenzen umgehen will, beispielsweise mit Zöllen und der Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Ein No-Deal-Brexit hätte schwerwiegende Auswirkungen für die Wirtschaft und Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Mays Deal war am Dienstag mit einer Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen abgelehnt worden. Es war bereits das zweite Mal, dass das Abkommen mit überwältigender Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert wurde.
Verschiebung wahrscheinlich?
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Grossbritannien den Austritt aus der EU verschieben will. «Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen», sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur.
Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einem Abkommen zwischen London und Brüssel kommt. «Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus.» Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen «grandiosen Schaden» der EU-Austritt in Grossbritannien verursachen könne. «Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament.»
Frankreich: Verschiebung nur mit glaubwürdigen Alternativen
Weniger wohlwollend klang die Reaktion auf die Ablehnung des Brexit-Abkommens aus Paris. «Frankreich bedauert die heutige Abstimmung», hiess es in einer Mitteilung des Präsidentenpalasts am Dienstagabend. Man könne nun aber «unter keinen Umständen» eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Grossbritanniens akzeptieren.
Nach Ansicht von Bundesaussenminister Heiko Maas wird nach dem Nein des Unterhauses ein ungeregelter Brexit wahrscheinlicher. «Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher», erklärte er.
In der Wirtschaft wächst die Sorge. «Alleine die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen», betonte der Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Aussenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. Knapp drei Wochen vor dem möglichen EU-Austritt seien grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen offen. Immer mehr Unternehmen schlössen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. Importeure suchten längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können. «Diese Hängepartie kennt keine Sieger», betonte Bingmann. (awp/mc/ps)
