Bundespräsidentin Leuthard nur halb zufrieden mit Klimakonferenz
Bonn – Bundespräsidentin Doris Leuthard sieht noch viel Handlungsbedarf in der Klimapolitik. Es dürfe keine Verzögerungen mehr geben, sagte sie am Donnerstag an der Klimakonferenz in Bonn.
Zwei Jahre nach Verabschiedung des Pariser Klima-Abkommens gehe es jetzt um die Konkretisierung. Und da sei sie erst «halb zufrieden», sagte Leuthard vor Schweizer Medien in Bonn.
Es sei zwar ein Erfolg, dass das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung von 170 Ländern ratifiziert worden sei. Es gebe aber an der Klimakonferenz in Bonn Staaten, die wieder Themen auf die Agenda setzten, die als abgeschlossen betrachtet wurden. In diesem Zusammenhang nannte sie China.
Das Regelbuch zur Messung und Information der Klimaschutzziele müsse in einem Jahr an der Klimakonferenz in Katowice vorliegen. Da dürfe nichts mehr «auf die lange Bank geschoben werden», warnte Leuthard.
Schweiz bessert nicht nach
Gerade die europäischen Länder hätten da eine wichtige Rolle zu spielen. Jetzt komme die Phase, wo die Länder ihre Massnahmen umsetzen müssen, um die Ziele zu erreichen. Und das sei die Schwierigkeit, denn die Umsetzung von Klimazielen «tue auch immer irgendjemandem weh».
Die Länder müssten nun den Menschen zeigen, dass etwas passiere im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Leuthard weiter. Auf die Frage, ob die Schweiz 2018 mit dem neuen Talanoa-Mechanismus ihre Zielsetzungen noch nachbessern werde, sagte sie, die Schweiz habe ihre Hausaufgaben bis 2030 gemacht.
Bis dann will der Bundesrat die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 50% senken, 30% davon im Inland. Die Schweiz habe gute Erfahrungen gemacht mit Reduktionszielen im Zehnjahres-Rhythmus. Deshalb gebe es von der Schweiz keine Nachbesserung.
Aber es liege noch mehr drin, räumte sie ein, auch für die Schweiz. Das Potenzial im Inland sei aber limitiert. Deshalb sei die Anrechnung von Treibhausgasreduktionen im Ausland nötig.
Gespräche sind gut – Resultate besser
Vor dem Plenum der Klimakonferenz mit Delegationen aus fast 200 Ländern rief Leuthard am Donnerstagmorgen zu Resultaten auf. Es gebe keine Alternative.
Das Pariser Klima-Abkommen sei ein Eckstein in internationalen Abmachungen. Es bilde die Plattform für die Massnahmen eines jeden Landes. Jetzt müsse bei der Klimakonferenz in Bonn in die Tiefe gegangen werden. Es brauche vernünftige Lösungen wie künftig die Massnahmen gerechnet und finanziert werden.
Klimakonferenzen seien immer guten Gelegenheiten für Gespräche, sagte Leuthard, die in Bonn an ihrer achten Klimakonferenz teilnimmt. Aber jetzt seien nicht mehr viele Gespräche gefragt sondern Resultate.
Es sei möglich, weniger Energie zu konsumieren und weniger CO2 auszustossen und gleichzeitig wirtschaftlich zu wachsen. Aber es sei nicht einfach. In jedem Land müssten Widerstände überwunden werden, etwa bei der Wirtschaft oder in den Parlamenten, gab Leuthard zu. Nichts zu tun koste mehr als Schäden des Klimawandels zu beheben, gab sie in ihrer kurzen Erklärung zu bedenken.
Ein Jahr Zeit
Die Klimakonferenz in Bonn endet am Freitag. Bis dann wollen die Delegationen ein Gerüst mit allen Verhandlungsbereichen erstellt haben. Damit gehen dann die Verhandlungen im kommenden Mai weiter, damit in einem Jahr in Polen ein Regelbuch zur Umsetzung der Klimaziele von Paris verabschiedet werden kann.
Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung bis 2100 auf unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dazu muss jedes Land seine gesetzten Reduktionsziele erreichen und regelmässig nachbessern. (awp/mc/ps)
