CO2-Gesetz: Nein zur Mogelpackung

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – In seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat das ohnehin dürftige und wirtschaftsfeindliche CO2-Gesetz noch zusätzlich verschlimmert, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband in einer Stellungnahme.

Statt ein konsequentes Zeichen gegen Planwirtschaft und staatliche Bevormundung zu setzen, habe der Nationalrat mehrere Bestimmungen eingeführt, die er früher als zu radikal abgelehnt hatte. Zwar habe er die Treibstoffabgabe aus dem Gesetz gestrichen. Er habe aber entgegen seiner früheren Haltung weitgehende Regelungskompetenzen wieder an den Bundesrat delegiert, die es diesem ermöglichen, notfalls eine Abgabe ohne Parlamentsbeschluss festzulegen, schreibt der sgv.

Zum Referendum bereit
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt das CO2-Gesetz in der vorliegenden Form klar ab und ist bereit, das Referendum dagegen zu ergreifen.

Eigeninitiative wird im Keim erstickt
Klimapolitik ist eine Chance für die Schweizer KMU Wirtschaft. Diese Chance werde von der Gesetzesvorlage definitiv begraben, indem sie die Klimapolitik staatswirtschaftlich plane und jegliche Eigeninitiative im Keim ersticke, so der sgv. Damit würden Innovationen verhindert und Wachstum verunmöglicht. Die Folgen des überambitionierten Gesetzes seien klar abzuschätzen: Massive Teuerung, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und damit Einbruch der Lebensqualität.

Der sgv setzt sich weiterhin für die Verbindung von Klima- und Energiepolitik ein, welche die Energieeffizienz erhöht und damit auf die Potenziale eines wirtschaftlichen Umgangs mit diesen Herausforderungen baut. (sgv/mc)