Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Die vom Bundesrat vorgeschlagene «vorsorgliche» Zertifikatspflicht lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv entschieden ab. Für eine solche Massnahme besteht keine gesetzliche Grundlage. Zudem fehlt für die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht die Evidenz. Andererseits führt eine solche Pflicht zu Diskriminierung und zu zusätzlichen Aufwänden und Ertragsausfällen. Der sgv setzt auf die im Rahmen des Covid-19-Gesetzes vom Volk angenommene Logik des gezielten Schutzes: Contact-Tracing, um Infektionsketten zu brechen, Schutzkonzepte, Tests und Impfen.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft beurteilt die Ausweitung der Zertifikatspflicht als rein gesundheitspolitisch motiviert und als nicht evidenzbasiert: «Massnahme der Massnahme wegen».
Die Ausweitung der Zertifikatspflicht etwa auf Restaurantbesuche, auf Fitnessstudios oder auf den Arbeitsplatz ist ein tiefgreifender Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und in die Verhältnisse zwischen Arbeitnehmenden und der Wirtschaft. Dieser Eingriff ist aufgrund der aktuellen Lage weder verhältnismässig noch geeignet. Er ist nicht verhältnismässig, weil der Bundesrat in den Vernehmlassungsmaterialien keinerlei Angaben zu Kosten und Nutzen der Ausweitung macht. Somit hat er nicht auf das mildeste Mittel zurückgegriffen. Mit Blick ins Ausland, wo die Zertifikatspflicht gilt, ist auch zu bezweifeln, dass diese Massnahme überhaupt geeignet ist, um die Infektionszahlen zu senken. Diese sind dort nämlich nicht tiefer als in der Schweiz.
Die Erweiterung einer Zertifikatspflicht steht im Widerspruch zur Abschaffung der Gratistests. Tests sind eine Massnahme, um an ein Zertifikat zu gelangen.
Die Logik des gezielten Schutzes hat sich bewährt. Nicht von ungefähr geht nur ein sehr kleiner Anteil der Infektionen auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten zurück. Überall, wo Menschen wirtschaftlich verkehren, kommen Schutzkonzepte, Contact Tracing, Testen oder Impfen zum Zug. Der sgv verlangt die Weiterführung der empirisch erfolgreichen Modelle. Ein wichtiger Pfeiler der Logik des gezielten Schutzes ist das Impfen. Der sgv hat in dem Sinne zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden die Unternehmen zur Unterstützung der Impstrategie aufgerufen. (sgv/mc/ps)