CS-CEO Brady Dougan. (Copyright: Credit Suisse)
Zürich / Washington / Bern – Ein halbes Jahr, nachdem sich die Credit Suisse mit den US-amerikanischen Behörden auf einen Steuerdeal geeinigt hat, kann die Schweizer Grossbank den Streit mit den USA endgültig hinter sich lassen. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia stimmte einer Vereinbarung über eine milliardenschwere Zahlung inklusive Schuldeingeständnis zu. Die Credit Suisse bestätigte am Freitagabend auf Anfrage entsprechende Agenturberichte.
In der Stellungnahme der Bank dazu heisst es: «Wir haben eng mit dem US-Justizministerium zusammengearbeitet, um diese Angelegenheit abzuschliessen. Dass wir diese Angelegenheit nun endgültig beigelegt haben, ist für uns ein wichtiger Schritt vorwärts.»
Ende Mai war bekannt geworden, wie viel der Schlussstrich unter das Geschäft mit US-amerikanischen Steuerhinterziehern die Bank kostet: 2,6 Mrd USD muss die Credit Suisse in die USA überweisen. Davon gehen 1,8 Mrd USD an das US-Justizdepartement und die Steuerbehörde IRS, aufgeteilt in eine Busse von 1,13 Mrd USD und eine Entschädigungszahlung von 0,67 Mrd. An das New York State Departement of Financial Services muss die Credit Suisse 0,72 Mrd USD und an die US-Notenbank FED weitere 100 Mio als Busse zahlen.
Die 1,8 Mrd USD an das US-Justizdepartement und den IRS müssen laut Mitteilung des US-Justizdepartements vom Freitagabend bis am 28. November überwiesen werden. Die Justizbehörden nahmen das Urteil der US-Richterin mit Genugtuung auf. Die Verurteilung der Bank sei das Resultat von jahrelangen Ermittlungen der US-Behörden, die auch zu einer Anklage gegen sieben CS-Mitarbeiter und einem Besitzer einer Trust-Gesellschaft seit 2011 geführt hätten – wovon sich zwei schuldig bekannt hätten – sowie gegen US-Kunden der Bank, heisst es dort.
Höchste Strafe in Steuerverfahren
Die 2,6 Mrd sind in mehrfacher Hinsicht ein Rekord. Es ist nicht nur die höchste je verhängte Strafe in einem Steuerverfahren in den USA, sondern auch die höchste Strafe, die eine Schweizer Bank je bezahlen musste. Der Betrag liegt mehr als dreimal höher als die 780 Mio USD, welche die UBS 2009 zu berappen hatte.
Ausserdem musste sich die CS vor Gericht schuldig bekennen, Amerikaner bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten unterstützt zu haben. Die Behörden hatten die CS der «Verschwörung» beschuldigt, und ihr «dreistes» Verhalten im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden vorgeworfen. Die Bank habe ausserdem mangelhaft mit den Behörden kooperiert und wichtige Dokumente vernichtet, hiess es.
Der Bundesrat hatte im Mai die Einigung begrüsst. Diese ermögliche der CS, den langjährigen Konflikt mit den US-Behörden beizulegen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf damals. Nun segnete die US-Richterin das Geschäft definitiv ab. (awp/mc/upd/ps)