Dänemark: Schweizer Greenpeace-Aktivisten angeklagt

In Kopenhagen verhaftet: Greenpeace-Aktivist Christian Schmutz.

Kopenhagen – Die dänische Staatsanwaltschaft hat gegen elf Aktivisten und Aktivistinnen aus acht Ländern Anklage erhoben. Kurz vor dem Ende des gescheiterten Klimagipfels 2009 in Kopenhagen hatten die Greenpeace-Aktivisten im Vorfeld eines Galadinners ein Banner entrollt, mit dem sie die 120 Staatschefs aufforderten, endlich zu handeln.

Greenpeace erachtet die Schwere der Anklagepunkte angesichts des friedlichen Protests als unverhältnismässig. Die Anklage scheint darauf abzuzielen, Proteste künftig zu verhindern. Unter den 11 Angeklagten sind auch zwei Schweizer Greenpeace-Aktivisten.

Vorwurf der Majestätsbeleidigung
Die dänische Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten vor, Hausfriedensbruch begangen, Dokumente gefälscht und vorgetäuscht zu haben, eine Amtsperson zu sein. Den 11 angeklagten Aktivisten und Aktivistinnen drohen Gefängnisstrafen, Bussen und Einträge ins Strafregister. Zusätzlich zu den Aktivisten steht auch Greenpeace Nordic (Dänemark, Norwegen, Schweden) als Organisation unter Anklage. Einigen Aktivisten wird zudem vorgeworfen, die Königin beleidigt zu haben. Dieser Anklagepunkt aktiviert ein altes Gesetz, das seit 1930 nie zur Anwendung kam und dessen Anwendung letzte Woche eigens vom dänischen Justizminister genehmigt wurde.

Was war geschehen?
Am Abend des 17. Dezember 2009 betraten drei Aktivisten als Staatschef von “Mutter Erde“, dessen Frau und deren Leibwächter den roten Teppich vor dem Parlamentsgebäude. Bei der Ankunft der Staatschefs  entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Politicians talk, Leaders act“, mit dem sie die Politiker zur Rettung des Klimas aufforderten. Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen standen kurz vor dem Ende und hatten zu keinerlei Ergebnis geführt. Nora Christiansen, der Schweizer Christian Schmutz und zwei andere wurden während des Protests festgenommen und für 21 Tage inhaftiert.

«Einzige Gelegenheit um Botschaft zu übermitteln»
“Mir war bewusst, dass der Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen für den Fortbestand unseres Planeten extrem entscheidend war. Jetzt mussten die Politiker die richtigen Massnahmen ergreifen, um die schlimmsten Konsequenzen des Klimawandels zu verhindern. Das Gala-Dinner war eine einzigartige Gelegenheit, den wichtigen Entscheidungsträgern vor der Weltöffentlichkeit unsere Botschaft zu übermitteln”, begründet Christian Schmutz seinen Protest kurz vor dem Ende des Klimagipfels.

«Demokratische Rechte in Frage gestellt»
„Friedlicher Protest ist ein essentielles demokratisches Recht und die Voraussetzung für sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit und verantwortungsvolles politisches Handeln. Am Klimagipfel in Kopenhagen 2009 haben die Politiker klar versagt. Der Protest der Aktivisten und die Aufforderung, endlich die dringend notwendigen Massnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, waren ein Gebot der Stunde“ sagt Markus Allemann, Co-Geschäftsführer von Greenpeace Schweiz. „Die vorliegende Anklage stellt das demokratische Recht, auf friedliche Weise zu protestieren, in Frage.“ (Greenpeace/mc/ps)