Demokrat gewinnt überraschend Senats-Nachwahl in Alabama
Washington – Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Nachwahl für einen Senatssitz im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Die Niederlage des Republikaners Roy Moore ist eine Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump. Dieser gratulierte dem Sieger auf Twitter.
Trump hatte in Alabama bei der Präsidentenwahl 2016 noch 62 Prozent geholt. Der von ihm für den Senat ins Rennen geschickte Kandidat Moore musste die Republikaner-Hochburg verloren geben. Das politische Erdbeben ist über den Südstaat hinaus zu spüren. Es ist die wohl grösste Schlappe für US-Präsident Donald Trump in seiner bisherigen Amtszeit: Sein Mann für den Senat, der hochumstrittene Richter Roy Moore, hat für die US-Republikaner eine ihrer Festungen hergegeben.
Wenns schief, dann aber richtig
Unterstützt vom Präsidenten höchst selbst und von dessen inzwischen extern wirkendem Scharfmacher Steve Bannon, hatte Moore in der vermeintlich sicheren Konservativen-Hochburg Alabama versucht, ein Exempel zu statuieren: Moore wollte die gegnerischen Demokraten nur nebenbei schlagen, hauptsächlich aber das Partei-Establishment um Senats-Fraktionschef Mitch McConnell mit einer erfolgreichen Kandidatur schwächen.
Das ging so schief für die Republikaner, wie es nur schiefgehen konnte. Das Referendum über den Trumpschen Politikansatz ging verloren, dazu noch ein eigentlich nicht zu verlierender Senatssitz. Fast noch schlimmer dürfte für den Machtmenschen Trump das Kleingedruckte der Meinungsforscher wiegen.
Verheerende Zustimmungswerte für Trump
In Nachwahlbefragungen fanden sie bei den Wählern von Alabama unabhängig von der eigentlichen Abstimmung heraus, dass Trumps Zustimmungswerte in dem Bundesstaat bei gerade einmal noch 48 Prozent liegen – verheerend. Vor einem Jahr hatte Trump den Bundesstaat noch mit fliegenden Fahnen und 62 Prozent der Stimmen geholt. Trumps unverrückbare Anhängerschaft scheint zumindest in einigen Regionen kleiner zu sein, als die Scharen von Claqueuren bei seinen öffentlichen Auftritten vermuten lassen.
«Nationale Schande» für Republikaner
Der Republikaner Josh Holmes, ein Vertrauter von Senats-Fraktionschef McConnell, nannte das Ergebnis für seine Partei in Alabama eine «nationale Schande». Steve Bannon, Trumps ehemaliger Wahlkampfchef, Regierungsberater und inzwischen ausserhalb des Weissen Hauses an einer rechtsgerichteten Anti-Establishment-Bewegung feilende Bruder im Geiste, habe gezeigt, wie man selbst den «rotesten der roten Staaten» verlieren könne. Rot ist die Farbe der Republikaner. Bannon hatte sich für Moore eingesetzt.
Trump zeigte sich immerhin als ungewohnt fairer Verlierer und gratulierte Doug Jones zu dessen «harterkämpftem Sieg». Der Präsident machte auch abtrünnige Wähler für die Niederlage verantwortlich, die lieber einen chancenlosen Aussenseiter wählten als den von Trump unterstützten Moore.
Congratulations to Doug Jones on a hard fought victory. The write-in votes played a very big factor, but a win is a win. The people of Alabama are great, and the Republicans will have another shot at this seat in a very short period of time. It never ends!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. Dezember 2017
Der Jurist, der zweimal vom höchsten Gericht Alabamas gefeuert worden war und mit eigenwilligen Vorstellungen zu Themen wie der Homo-Ehe auffiel, war selbst in der erzkonservativen Provinz Alabamas nicht zu vermitteln. Zumal im Wahlkampffinale Vorwürfe sexueller Übergriffe in der Vergangenheit die Fragezeichen hinter seinem Namen noch vermehrten.
Hoch zu Ross zur Wahlurne
Am Morgen war der einstige Kickboxer Moore noch als Cowboy hoch zu Ross zur Wahlurne geritten. Am Abend trat er dann vor seine verbliebenen Anhänger und übte sich in Durchhalteparolen. «Es ist nicht vorbei», sagte er. Daraus sprach mehr Verzweiflung als die Hoffnung, über eine Nachzählung vielleicht doch noch zum Ziel zu kommen.
Jede blockierte Gegenstimme Gold wert
Am ehesten ist Moores Trotzigkeit ein Versuch, den Start seines Kontrahenten Jones im US-Senat so lange wie möglich hinauszuzögern. Denn die republikanische Mehrheit in der zweiten und entscheidenden Parlamentskammer ist mit der Niederlage in Alabama auf nur noch einen einzigen Sitz geschmolzen. Für die bevorstehende Abstimmung über die Steuerreform – Trumps grösstes und in seinem ersten Amtsjahr einzig nennenswertes Gesetzesvorhaben – ist jede blockierte Gegenstimme Gold wert für den Präsidenten. Trump will das Paket unbedingt noch vor Weihnachten unterschreiben, Jones könnte unter Ausnutzung des Wahlgesetzes bis zum 3. Januar auf die Folter gespannt werden.
Entscheidender ist der demokratische Sieg in Alabama auf längere Sicht. Die Opposition hatte nach ihrer vernichtenden Niederlage von 2016 und angesichts schwieriger Konstellationen nicht im Traum gehofft, 2018 eine Senatsmehrheit in Reichweite zu haben. Mit Alabama muss auch diese Rechnung neu aufgemacht werden.
Allerdings interpretieren einige Politikforscher das Ergebnis aus dem Südstaat auch andersherum: Mit Roy Moores Niederlage ist eine politische Zeitbombe für die Republikaner unschädlich gemacht. Im Senat hätte der Tunichtgut der Partei wohl nur geschadet. (awp/mc/pg)
