Washington – Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine zentrale Voraussetzung für die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump geschaffen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte am Dienstag zwei Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) vor. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten. Das Plenum im Repräsentantenhaus könnte nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und ein Amtsenthebungsverfahren damit formell eröffnen. Hintergrund des Vorgehens gegen den Republikaner Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.
Als erstes trat am Dienstagmorgen im Kongress die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor den Journalisten ans Podium – hinter ihr symbolhaft ein Porträt von George Washington, dem ersten Präsidenten der USA. Pelosi erinnerte an diesem «ernsten Tag» daran, dass die vorrangigste Aufgabe der Abgeordneten sei, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen. Als nächster Sprecher betonte Nadler: «Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz.» Gegen Verhalten wie das von Trump sehe die Verfassung ein Mittel vor: «Das ist die Macht des Impeachments.»
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Trump wies die Vorwürfe am Dienstag auf Twitter erneut zurück und sprach von einer «Hexenjagd».
Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses
Die Demokraten werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses behindert zu haben, die der Geheimdienstausschuss führte. «Wir stehen heute hier, weil uns der andauernde Machtmissbrauch des Präsidenten keine Wahl gelassen hat», sagte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Dienstag. «Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten sind überwältigend.» Trump habe die nationale Sicherheit untergraben und die Integrität der nächsten Wahl gefährdet – «und er tut es weiterhin».
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Dienstag mit: «Der Präsident wird diese falschen Anschuldigungen im Senat ansprechen und erwartet, dass er vollständig entlastet wird, weil er nichts falsch gemacht hat.» Grisham nannte das Impeachment-Verfahren einen «erbärmlichen Versuch, die Trump-Regierung zu stürzen». Die Demokraten wollten damit die Stimmen der 63 Millionen Amerikaner ungültig machen, die 2016 für Trump gestimmt haben. Grund für das Impeachment sei, dass die Demokraten Trump bei der Wahl im November kommenden Jahres nicht besiegen könnten.
Offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens sehr wahrscheinlich
Nadler sagte, der Justizausschuss werde sich noch diese Woche mit den Anklagepunkten befassen. US-Medienberichten zufolge könnte der Ausschuss an diesem Donnerstag über die Punkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses abgeben. Dort könnte es dann in der kommenden Woche zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens ist daher sehr wahrscheinlich.
Das heisst allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren – das einem Gerichtsprozess ähnelt – gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.
Dennoch würde schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens Trumps Vermächtnis beflecken. Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton – Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Kein einziger US-Präsident wurde bislang durch den Senat des Amtes enthoben.
Abtrünnige Republikaner im Repräsentantenhaus?
Mit Spannung wird nun erwartet, wie das Ergebnis der Abstimmung über die Anklagepunkte im Repräsentantenhaus ausfällt: Gelingt es den Demokraten, republikanische Abgeordnete für ihre Sache zu gewinnen? Bislang deutet nichts darauf hin. Wird es aufseiten der Demokraten Abweichler geben? Mehrere demokratische Abgeordnete sind aus Distrikten, die bei der Präsidentenwahl 2016 für Trump gestimmt haben und in denen ein Impeachment wenig Zustimmung finden dürfte. Mit dem Präsidenten werden im November 2020 auch die Abgeordneten im Repräsentantenhaus (und ein Drittel der Senatoren) neu gewählt.
Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte auf Twitter als «schieren politischen Wahnsinn». Seine bisherige Amtszeit sei eine der «erfolgreichsten Präsidentschaften», der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen. Der Trump-kritische Sender CNN meinte nach der Verkündung der Anklagepunkte: «Geschichte wurde geschrieben.»
Trump hatte im vergangenen Monat getwittert: «Ich hätte in meinen wildesten Träumen nicht gedacht, dass mein Name in irgendeiner Weise mit dem hässlichen Wort Impeachment in Verbindung gebracht werden würde.» Er baut nun darauf, dass ein Amtsenthebungsverfahren seine Wählerbasis mobilisiert – und ihm 2020 zur Wiederwahl verhilft. Die Demokraten spekulieren naturgemäss auf das Gegenteil: Dass die Erkenntnisse, die die Impeachment-Ermittlungen zutage gefördert haben, Wähler davon abhalten, Trump ihre Stimme zu geben. (awp/mc/ps)