Demokratin Nancy Pelosi will Trumps Militäraktionen gegen den Iran begrenzen

Washington – Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, will mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus US-Präsident Donald Trump an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen am späten Sonntagabend (Ortszeit) schrieb Pelosi, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der «War Powers Resolution» stimmen. Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt.

Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schrieb Pelosi. Anlass für ihr Vorgehen sei die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad.

«Provokanter und unverhältnismässiger Luftschlag»
In ihrem Brief nannte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses den militärischen Luftschlag «provokant und unverhältnismässig». «Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskiert».

Es gilt nach US-Medienberichten als wahrscheinlich, dass das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für Pelosis Vorgehen stimmt. Dass es auch im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, durchkommt, sei allerdings nicht anzunehmen. Es handele sich dennoch um eine «symbolische Rüge», schrieb die «Washington Times».

Weisses Haus: Akt der Selbstverteidigung
Trumps Regierung hat die Tötung Soleimanis mit Verweis auf von ihm geplante und unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger begründet und von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen. Beweise dafür wurden zunächst nicht präsentiert. Die offizielle Benachrichtigung der US-Regierung an den Kongress über das Vorgehen erfolgte nach US-Medienberichten am Samstag. Aus Pelosis Sicht wirft diese «ernsthafte und drängende Fragen» auf. (awp/mc/ps)