Der sgv begrüsst die Entscheidungen des Stimmvolks an der Urne
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das klare Ja des Stimmvolks zum Mantelerlass erfreut. Nun ist der Weg frei für die Steigerung einer diversifizierten inländischen Stromproduktion. Mit dem Entscheid gegen die beiden Gesundheitsinitiativen hat das Stimmvolk Augenmass bewiesen.
Mit der Annahme des Mantelerlasses wird es leichter, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Die inländische Stromproduktion kann nun rasch erhöht und diversifiziert werden. Grundversorgte werden so vor starken, extern verursachten Energie- und Strompreisschwankungen besser geschützt.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft begrüsst das Verdikt des Stimmvolkes zu den beiden Gesundheitsinitiativen. Die Annahme der Prämienentlastung-Initiative hätte für den öffentlichen Haushalt Mehrausgaben von einigen Milliarden Franken bedeutet, welche unweigerlich zu Steuererhöhungen geführt hätten.
Für den sgv ist es unumstritten, dass das Kostenwachstums im Gesundheitswesen eigedämmt werden muss. Die Frage ist jedoch, mit welchem Instrument dies zu bewerkstelligen ist. Die Kostenbremse-Initiative ist sicher der falsche Ansatz, was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch erkannt haben. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der nun mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kraft treten kann. Er ist besser ausgestaltet als die Volksinitiative und wird auch ohne Einsatz der Brechstange eine kostendämpfende Wirkung entfalten können. (sgv/mc/ps)
