Deutsche SPD-Länder wollen «Steuersünder-Banken» Lizenz entziehen

Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD).

Hamburg/Zürich – Die SPD-regierten deutschen Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen offenbar den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schliessen. «Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird», sagte Weil gegenüber Spiegel Online.

«Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen. Wenn wir die Steuerflucht effektiv bekämpfen wollen, werden wir um einen solchen Schritt nicht herum kommen», so Weil. Er begründete seinen Vorstoss mit einem Verweis auf die Vereinigten Staaten. «Die USA machen es vor. Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind», sagte der SPD-Spitzenkandidat. «Das muss auch der deutsche Weg sein – völlig klar. Es muss gerecht zugehen, der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein.»

Weil habe laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen, so das deutsche Magazin weiter. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine breite Mehrheit. (awp/mc/ps)