Die Schweiz möchte sich an PESCO (Permanent Structured Cooperation) der EU beteiligen

31. Oktober 2021, 08:08 Uhr

Diesen Oktober hat VBS-Vorsteherin Viola Amherd kommuniziert, dass die Schweiz prüfe, welche PESCO-Beteiligungsmöglichkeiten es für sie als Drittstaat gebe. Ausser der NZZ scheint sich in der Schweiz kein Medienhaus eingehend damit auseinandergesetzt zu haben. Deshalb soll PESCO hier nicht nur anhand der offiziellen Verlautbarungen beschrieben, sondern in den grösseren strategischen Kontext gesetzt werden. Und daraus werden die für die Schweiz üblichen neutralitätspolitischen Gretchenfragen abgeleitet, die Bundesrat und Parlament dem In- und Ausland gegenüber hoffentlich transparent beantworten werden, sobald klar ist, ob und wie eine Beteiligung angestrebt wird.

Von Dr. Fritz Kälin

Was ist PESCO?

2017 riefen 25 EU-Mitglieder PESCO ins Leben. Damit soll die viel beschworene «Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik» GSVP der EU mit handfesten Inhalten gefüllt werden. Die Verteidigungsfähigkeiten sollten insbesondere durch gemeinsame Ausrüstungsprogramme weiterentwickelt werden. Und für Kampfeinsätze sollen innert 5 bis 30 Tagen für eine Dauer von 30 bis 100 Tagen die notwendigen Truppen und Logistikleistungen zur Verfügung gestellt werden können. Die NATO verfolgt seit 2019 mit der «four thirties Initiative» die Ambition, innert 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Staffeln und 30 Kriegsschiffe in einen Kampf schicken zu können – die sich dafür ja hauptsächlich über EU-Territorium bewegen müssten. PESCO beinhaltet 20 bindende Verpflichtungen. Viele wollen darin den Anfang einer Europaarmee respektive eine Emanzipierung Europas von der US-dominierten NATO sehen. Realstrategisch bedeutsamer dürften aber v.a. eine PESCO-Verpflichtung sein: Die Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups und gemeinsame Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Einfach ausgedrückt soll ein militärischer Schengenraum entstehen. Die PESCO-Teilnehmer wollen ihre Verpflichtungen in zwei Phasen erfüllen (2018–2020 und 2021-2025).

Strategischer Kontext

2014 hat Russlands kriegerische Intervention in der Ukraine die in Europa lange vernachlässigte Bündnisverteidigung schlagartig wieder zur Priorität gemacht. Zwar ist die NATO als Ganzes Russland militärisch, ökonomisch und demographisch klar überlegen. Infolge der Osterweiterung sind die militärgeographischen Realitäten aber derart, dass die NATO ihre Überlegenheit nur aus der Nachhand zum Tragen bringen könnte. Auf grössere permanente Truppenstationierungen in den östlichsten, an Russland grenzenden Bündnisstaaten wird nach wie vor verzichtet. Teils aus Rücksicht auf Russland, teils weil dafür gar nicht genügend Truppen und Infrastruktur vorhanden sind. In jedem baltischen Land und in Polen sind lediglich je ein Bataillon aus europäischen Bodentruppen präsent. Und das Bündnis stellt die Luftpolizei über dem Baltikum sicher (aber keine robuste Luftverteidigung). Hinzu kommen einzelne US-Kampfbrigaden, deren Teile permanent durch die nordöstlichen und südöstlichen Bündnisstaaten «rotieren». Fachleute haben berechnet, dass die für einen eskalierten Krieg mit Russland notwendigen westlichen Truppenverstärkungen frühestens innerhalb eines Quartals an der NATO-Ostflanke aufmarschiert sein können. Russland hat derweil demonstriert, dass es ähnliche Truppenmassen innert Tagen bis Wochen ins Feld führen kann (vergleiche dazu die Kolumne vom April). Kleinere, aber immer noch kraftvolle Überraschungsaktionen wie 2014 auf der Krim könnten praktisch jederzeit erfolgen. Jede militärische Reaktion darauf wäre ein Wettlauf gegen die Zeit.

Die Verteidigung Osteuropas ist primär ein geographisches Problem

Paradoxerweise muss sich die NATO in den 2020er-Jahre, obwohl sie heute viel stärker ist als im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion, noch stärker auf die pure Abschreckung (als geeintes Bündnis mit Fähigkeit zur nuklearen Vergeltung) verlassen. NATO und EU sind deshalb seit Ausbruch des Ukrainekrieges mit Hochdruck daran, ihre innereuropäische militärische Verlegungsfähikgeit auf- und auszubauen. Und PESCO dient zu wesentlichen Teilen diesem Zweck. Für rasche Verlegungen im grossen Stil (Brigaden oder sogar Divisionen) vom Atlantik Richtung Baltikum und Schwarzmeerraum müssen europaweit die Prozedere, Haupt- und Alternativverkehrsträger aufwändig verbessert werden. Territorium und Luftraum der neutralen Schweiz liegen abseits der für diese Truppenbewegungen nötigen Hauptachsen. Sie ist eines der wenigen Länder des Kontinents, dass in keiner Weise in die jährlichen Verlegungsmanöver («Defender Europe» und «Steadfast Defender») der USA/NATO involviert ist.

Die USA legen gegenüber PESCO eine ambivalente Haltung an den Tag. Zuweilen lobbyierten sie aktiv gegen PESCO. An einem Europa, das sich eines Tages selber zu verteidigen versteht und dessen Waffen zu grossen Teilen nicht mehr in den USA gekauft würden, hat Washington kein Interesse. Doch 2021 sind die USA zusammen mit Kanada und Norwegen dem PESCO-Projekt für militärische Mobilität beigetreten. Unkenrufe meinen, Uncle Sam wolle PESCO von innen sabotieren. Doch die pragmatischen Amerikaner dürften eher darauf aus sein, die lästigen bürokratischen und technischen Hürden auf dem alten Kontinent aus dem Weg zu räumen, welche die strategische Mobilität ihrer Truppen behindern.

Ein schmaler Grat für die neutrale Schweiz

Ob die Neutralität ihren Härtetest besteht hängt davon ab, ob in einem Konfliktfall alle Seiten die Schweiz nicht als Gegner, oder auch nur ‚aktiven Freund des Feindes‘ einstufen. Auch wenn die neue Kontaktlinie zwischen der NATO und Russland weiter weg von der Schweiz liegt als im letzten Jahrhundert, so sorgen weit reichende präzise Waffensysteme und die raumunabhängigen Cybermittel dafür, dass die Schweiz mitnichten von einer kugelsicheren Knautschzone umgeben ist. Es lohnt sich für sie also auch im 21. Jahrhundert nicht auf die Zielliste der stärksten Angriffsmittel der Grossmächte zu geraten.

PESCO ist anders als das in den 1990er-Jahren lancierte «Partnership for Peace» (PfP) kein Format, wo Kooperation als Selbstzweck betrieben wird. Vielmehr dient sie der Stärkung der westlichen militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Es ist zu hoffen, dass sich in Bundesbern alle Verantwortlichen im Klaren sind, dass alles, was bei PESCO der militärischen Mobilität dient, Teil eines «big game» ist. Egal wie viel ‘Europa’ bei PESCO draufsteht. Letztlich werden es hauptsächlich US-amerikanische Verstärkungen sein, die im Ernstfall quer durch Europa zu allfälligen Brennpunkten an den nord- und südöstlichen Bündnisflanken eilen. Alles was ihrem Transport dient wäre ein lohnendes Angriffsziel. Gegenüber dem In- und Ausland sollte das VBS deshalb transparent kommunizieren, woran sich die neutrale Schweiz konkret beteiligen möchte und (fast noch wichtiger) von welchen PESCO-Teilprojekten sie sich bewusst fernhält.

Weitere Kommentare von Dr. Fritz Kälin: