«Die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung schadet uns allen»
Bern – Über eine Milliarde Franken Steuerausfälle schweizweit, 3 Milliarden Investitionen und Konsumausgaben, 22‘000 Arbeitsplätze. Das steht auf dem Spiel, wenn wir am 30. November über die Pauschalbesteuerungs-Initiative abstimmen. Berg- und Tourismusgebiete, Gemeinden, Gewerbebetriebe und deren Mitarbeitenden werden von den direkten Auswirkungen stark ge-troffen. Es geht aber auch ums Portemonnaie von uns allen.
Dem Wallis drohen Steuerausfälle von 62 Millionen Franken. Das entspricht dem Budget, das der Kanton für die Personalaufwände der Polizei zur Verfügung hat. Im Graubünden sind es über 30 Millionen Franken die gefährdet sind. Das entspricht einer Steuererhöhung von drei Prozent im Bergkanton. Mit diesen Beispielen illustriert der Walliser Ständerat und sgv-Vizepräsident Jean-René Fournier, wie stark die Berggebiete bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung geschädigt werden. „Tausende Arbeitsplätze in strukturschwächeren Regionen stehen auf dem Spiel. Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Täler wirtschaftlich ausgebremst werden und keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben.“
Was die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität konkret bedeutet, illustrieren die Beispiele der Berggemeinden St. Stephan im Berner Oberland und Rougemont in der Waadt: „In meiner Gemeinde würden wir einen Viertel der Steuereinnahmen verlieren. Wir sind nicht Zürich und können das kompensieren. Für Rougemont wäre die Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine Katastrophe“, sagt Gemeinderätin Sonia Lang. Petra Krebs, Schulleiterin in St. Stephan, warnt vor den gesellschaftlichen Folgen in den Berggebieten: „Viele bei uns werden die Arbeit verlieren und mangels Alternativen mit ihren Familien wegziehen müssen. In unserer klei-nen Schule müssten wir Klassen zusammenlegen. Im schlimmsten Fall wird die Schule geschlossen.“
„Zahlreiche Gewerbebetriebe müssen schon heute als Folge der fehlenden Aufträge nach der Zweitwohnungsinitiative Mitarbeitende entlassen. Verlieren wir auch die Pauschalbesteuerten, geht es bei vielen um die Existenz. Auch ich müsste gegebenenfalls Mitarbeitende entlassen“, befürchtet der Krienser Küchenbauer Damian Hunkeler. Und der Oberengadiner Kreispräsident Gian Duri Ratti warnt: „Pauschalbesteuerte sind in grossen Teilen der Schweiz von direkter volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Pauschalbesteuerung darf schon alleine aus Solidarität mit diesen Gebieten nicht abgeschafft werden. Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung will oder nicht.“
Der Schaden des unüberlegten und zerstörerischen Angriffs der Alternativen Linken auf unser Erfolgsmodell Schweiz geht aber noch viel weiter. Denn neben dem Verbot der Pauschalbesteuerung haben die Initianten noch einen zweiten Satz in den Initiativtext geschrieben. «Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig.» Damit greifen die Initianten auch Steuerabzüge wie die Abzüge beispielsweise für die Säule 3a, für private Schuldzinsen oder für Krankenkassenprämien direkt an. Mittelstand und KMU werden gleich doppelt zur Kasse gebeten. Sie müssen für die Steuerausfälle von über einer Milliarde Franken aufkommen und sollen selber Abzüge nicht geltend machen können. (sgv/mc)
