Die Sicht des Raiffeisen-Chefökonomen: Von Diplomaten und Fatalisten
Am Montag haben die Schweiz und Grossbritannien ein Abkommen unterzeichnet, das die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach dem Brexit regeln soll. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox betonten dabei, dass sie auch nach dem Ausstieg der Briten aus der EU an einer engen Partnerschaft festhalten wollen. Grossbritannien ist immerhin der sechstwichtigste Markt für Schweizer Exporte und liegt auf Rang acht der Länder, welche in die Schweiz importieren. Grund genug, die Schweiz für einen harten Brexit zu wappnen. Das scheint nun gelungen zu sein, den Diplomaten sei Dank.
Für den Fall eines weichen Brexit, an den eigentlich niemand mehr recht glaubt, würde das schweizerischbritische Abkommen erst nach Ablauf der Übergangsphase, voraussichtlich Ende 2020, in Kraft treten. Bis dahin hätten die Bestimmungen des bestehenden Freizügigkeitsabkommens noch Gültigkeit. Bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen, nach dem es mehr und mehr aussieht, käme ab dem 30. März 2019 vorläufig das neu unterzeichnete Abkommen zur Anwendung. Das sieht vor, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten möglichst sicherzustellen und allenfalls auszubauen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten betont.
Problem Backstop, aber nicht nur
Mal sehen, ob die Schweiz damit wirklich gerüstet ist, wenn es zum harten Brexit kommen sollte, immerhin hat sie sich ernsthaft die Mühe gemacht, vorzusorgen. Andere halten dies offensichtlich nicht für nötig. Der 29. März rückt näher und man kann immer noch nicht richtige Hektik verspüren. Vielleicht ein bisschen in Grossbritannien, aber in Brüssel keine Spur von Nervosität. Auch die Finanzmärkte ignorieren die ablaufende Galgenfrist. Das ganze Theater um den Brexit nimmt schon fast surreale Formen an. Theresa May glaubt – besser gesagt hofft – noch immer, der EU eine juristisch bindende Zusage bezüglich Backstop abringen zu können, obwohl die schon längst kategorisch abgewunken hat.
Der Backstop ist eine Art Auffangmechanismus, der dann greifen soll, wenn sich Brüssel und London in den kommenden Jahren auf kein neues Handelsabkommen einigen. Konkret soll er eine harte Grenze zwischen dem EU Mitgliedsland Irland und Nordirland verhindern, welche viele Iren fürchten, weil sie glauben, dass der fragile Frieden auf der Insel dadurch in Gefahr kommen könnte. Der Haken am Backstop ist den Briten aber genauso ein Dorn im Auge. Die Grenze würde dann zwischen britischer Hauptinsel und Nordirland verlaufen. Waren aus England, Wales oder Schottland müssten vor der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden. Auch nicht eben grad eine gute Lösung. Hinzu kommt, dass Grossbritannien gegen seinen Willen über längere Frist in einer Zollunion mit der EU bliebe, deren wirtschaftliche Weichen aber in Brüssel ohne Zutun Londons gestellt würden. Erst recht keine Lösung aus Sicht der Briten.
Besonderer Platz in der Hölle
In Brüssel selbst tut man ziemlich entspannt. Nachdem man eingangs knallhart verhandelt hat, um einerseits den Briten den Brexit schwer zu machen, andererseits, um allen anderen zu signalisieren: „So einfach lässt man die EU nicht hinter sich!“. Man konnte dann ohne weiteres Zutun zusehen, wie sich das Vereinigte Königreich selbst verrennt. Doch jetzt wo der Countdown läuft, liegen die Nerven wohl schon etwas blank. Davon muss man einfach ausgehen, wenn man sich die Tragweite des 29. März vor Augen führt, auch wenn man in den Medien nichts davon liest. Und auch wenn man die jüngste verbale Entgleisung von EU-Ratspräsident Donald Tusk genau betrachtet, der den britischen Brexitverfechtern einen besonderen Platz in der Hölle wünschte, weil sie keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten, muss man zum Schluss kommen, dass das Verhältnis zwischen UK und EU zur Zeit auf wackligem Fundament steht. Den Briten hat diese Bemerkung eines Offiziellen aus Brüssel jedenfalls ziemlich sauer aufgestossen. Die EU fordert unverändert Bewegung auf britischer Seite. Doch dort herrscht eine innenpolitische Blockade, die nur dann überbrückt werden kann, wenn May in Brüssel etwas mehr rausholt – eine Mission Impossible.
Zeit soll es wohl richten
Die Parteien haben sich bis Ende Februar Zeit gegeben für diese Mission Impossible. Angesichts des Tempos der EU ganz allgemein und der bisherigen Verhandlungen im Besonderem muss man davon ausgehen, dass man bis am 29. März zu keiner vertraglichen Lösung kommen wird, die von beiden Seiten akzeptiert werden kann. Da helfen auch die Durchhalteparolen Mays nicht weiter. Die EU ihrerseits hat überhaupt kein Interesse, den Briten entgegen zu kommen. Man will in Brüssel eindeutig ein Exempel für zukünftige Exit‘ler statuieren. „Seht her ohne uns geht’s nicht!“ – so die Devise.
Was passiert dann aber am 29.3.? Ich gehe immer mehr davon aus: gar nix. Der 29.3. wird voraussichtlich der Auftakt für eine weitere Runde des Spiels auf Zeit mit dem Titel „Die Hoffnung stirbt zuletzt“. Ich schätze, dass man sich bis Mitte Mai Zeit gibt, um Ende März nicht auch schon eine Lösung für die vom 23. bis 26. Mai stattfindenden Europawahlen präsentieren zu müssen. Muddling-Through nennt sich diese unbewährte, aber stets wiederkehrende politische Taktik, welche die EU seit der Eurokrise bis zur Perfektion fortentwickelt hat. Damit ist dann aber mal Schluss. Nicht Ende März aber mal sicher noch im Frühling, auf dass der Sommer dann so richtig heiss wird. Den Fatalisten sei Dank. (mc/pg)
Martin Neff, Chefökonom Raiffeisen
