Drohende Eskalation in Nahost: Trump vermutet Iran hinter Angriffen
Washington / Riad / Ankara / Berlin – US-Präsident Donald Trump hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien den Iran als möglichen Verantwortlichen ins Visier genommen. «Es sieht danach aus», dass der Iran hinter den Angriffen stecke, sagte Trump am Montag im Weissen Haus in Washington. Trump betonte zugleich, dass die USA keinen Krieg mit Teheran wollten.
Die Angriffe am Samstag hatten die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert und den Ölpreis in die Höhe getrieben. Deutschland, Russland und China riefen alle Beteiligten am Montag zu Besonnenheit auf. Die Lage ist ohnehin angespannt: Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die US-Regierung vor gut einem Jahr hat sich der Konflikt zwischen Washington und Teheran immer weiter verschärft.
Einige Mitglieder der US-Regierung hatten den Iran für die Drohnenangriffe direkt verantwortlich gemacht – zum Beispiel Aussenminister Mike Pompeo. So deutlich wurde Trump am Montag nicht. «Wir müssen definitiv herausfinden, wer es getan hat», sagte er. Die Untersuchungen dauerten an. «Ich will mit niemandem Krieg.» Die Vereinigten Staaten seien aber auf einen Konflikt vorbereitet. «Das war ein sehr grosser Angriff. Er könnte von unserem Land sehr leicht mit einem viel, viel grösseren Angriff erwidert werden.»
Treffen mit Pentagon-Vertretern im Weissen Haus
Wie ernst die Lage war, zeigte am Montag auch ein Treffen im Weissen Haus: Dort wurde Trump von führenden Mitarbeitern aus dem Pentagon über die Situation unterrichtet, wie Verteidigungsminister Mark T. Esper auf Twitter erklärte. Esper warf dem Iran vor, die internationale auf Regeln basierende Ordnung zu «untergraben».
Der iranische Präsident Hassan Ruhani verteidigte die Angriffe aus dem Jemen gegen Ziele in Saudi-Arabien. Zu Vorwürfen der USA, dass der Iran an den Drohnenangriffen auf die grösste Ölraffinerie in Saudi-Arabien beteiligt gewesen sei, äusserte sich Ruhani nicht. Schon zuvor hatte das Aussenministerium in Teheran die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.
Teheran: «Politik der maximalen Lügen»
«Weil die US-Politik des maximalen Drucks auf den Iran gescheitert ist, sind die Amerikaner nun auf die der maximalen Lügen umgestiegen», sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi. Was im Jemen passiere, sei einfach nur der Widerstand der Jemeniten «gegen die Kriegsverbrechen der von den Saudis angeführten Militärkoalition» – und die Jemeniten hätten ein Recht darauf, «sich gegen die Vernichtung ihres Landes zu wehren».
Am Wochenende hatten sich die Huthi-Rebellen im Jemen zu den Angriffen bekannt. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmässig mit Drohnen und Raketen an. Vertreter der US-Regierung erklärten Medienberichten zufolge, die Angriffe vom Wochenende seien so komplex gewesen, dass die Huthis sie nicht alleine hätten ausführen können.
Saudi-Arabien kündigte an, die Vereinten Nationen und internationale Experten einladen zu wollen, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Das Aussenministerium in Riad erklärte – wie auch zuvor ein saudischer Militärsprecher – bei den Bombardierungen am Samstag seien iranische Waffen benutzt worden. Ziel der Angriffe sei in erster Linie die internationale Energieversorgung gewesen. Der saudische Ölkonzern Aramco habe rund die Hälfte der Produktion stoppen müssen.
Ölmarkt im Ausnahmezustand
Seit den Angriffen am Samstag ist der Ölmarkt im Ausnahmezustand. Die Ölpreise stiegen am Montag so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Sie schnellten zunächst um fast 20 Prozent nach oben. Später schwächte sich der Anstieg etwas ab.
In Deutschland fachten die Angriffe die Debatte über eine Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien an. Die Grünen im Bundestag lehnen eine aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in das Königreich ab.
«Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen», sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. An der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen habe sich nichts geändert. Ein deutscher Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. (awp/mc/ps)
