Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich nach einem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump zwar positiv dazu geäussert: «Mein Eindruck ist, dass wir uns in vielen Bereichen einig sind.» Trotzdem konnten sich die Spitzenpolitiker bei wichtigen Themen nicht einigen.
Man habe über Aussenpolitik, Sicherheit, Klima und Handelsbeziehungen gesprochen, sagte Tusk nach dem Treffen in einer kurzen Stellungnahme im Internet.
Das Gespräch zwischen dem US-Präsidenten und den EU-Spitzenpolitkern dauerte gut eine Stunde. Ein erster Austausch fand zwischen Trump, Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker statt. Später stiessen die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sowie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani dazu. Auf Seiten der USA nahm US-Aussenminister Rex Tillerson daran teil.
Gewisse Bereiche seien «offen geblieben wie Klima und Handel», bilanzierte Tusk. Gemäss eines Sprechers der EU-Kommission wollen die EU und die USA aber einen gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen ausarbeiten.
Juncker habe bei Trump darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren. Denn diese seien für beide Seiten gewinnbringend, wurde die Sprecherin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Anders als die EU-Spitze steht der US-Präsident dem Freihandel kritisch gegenüber.
Dieser Aktionsplan dürfte aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, über das bereits seit Jahren verhandelt wird, keine Chancen auf einen Abschluss haben wird.
Uneinigkeit auch bei Russland
Tusk sagte zudem, er sei auch «nicht hundert Prozent sicher», dass die EU und die USA «eine gemeinsame Position in Bezug auf Russland» hätten. Hingegen scheine es, dass man in der Frage der Ukraine «sich auf einer Linie befindet». Einig sind sich die beiden Seiten laut Tusk auch im Kampf gegen Terrorismus. «Und ich bin sicher, ich muss nicht erklären warum.»
Seine Hauptbotschaft an Präsident Trump bei den Gesprächen sei gewesen, dass westliche Werte wie Freiheit, Menschenrechte und der Respekt der Menschenwürde die Basis der Kooperation und Freundschaft zwischen der EU und den USA bildeten, sagte Tusk weiter. Diese Werte seien wichtiger als Interessen.
Weitere wichtige Treffen
Gleich nach dem Treffen mit der EU-Spitze verliess Trump das Ratsgebäude im EU-Viertel, ohne sich den Fragen der Journalisten zu stellen.
Während die beiden EU-Spitzenpolitiker Tusk und Juncker nach dem Gespräch mit Trump sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan trafen, stand beim US-Präsidenten ein Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Programm. Die beiden frisch gewählten Präsidenten assen in der US-Botschaft zu Mittag. Auch Juncker traf sich am Nachmittag mit dem französischen Präsidenten.
Macron sagte nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten, er habe Trump die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens «für uns» und die «Bedeutung der von der internationalen Gemeinschaft getroffenen Verpflichtung» klar gemacht. Er hoffe, dass die USA keine übereilte Entscheidung treffen würden.
Nach dem Mittagessen mit dem Franzosen fuhr Trump zum NATO-Hauptgebäude. Dort stand die Einweihung eines Denkmals zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf dem Programm, gefolgt vom NATO-Gipfel mit der ersten Teilnahme Trumps.
Immenses Sicherheitsaufgebot
Nach Polizeiangaben demonstrierten am Mittwoch kurz nach der Ankunft des US-Präsidenten rund 9000 Menschen unter dem Motto «Trump not welcome» in der EU-Hauptstadt Brüssel. Die Veranstalter sprechen gar von 12’000 Teilnehmern. Trump hatte den Zorn der Belgier auf sich gezogen, als er Brüssel wegen der vielen muslimischer Einwanderer als «Höllenloch» bezeichnete.
Sein Besuch löste zugleich scharfe Sicherheitsmassnahmen. Das EU-Viertel war weiträumig abgeriegelt. Während Polizei und Militär den Zugang zum Viertel sicherten, zogen Helikopter lautstark ihre Kreise in der Luft. Auch der U-Bahnverkehr war teilweise blockiert.
Olivier Maingain, Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Woluwe Saint-Lambert, sagte dem belgischen Fernsehsender RTBF gegenüber, die US-Dienste hätten gar die Namen von all jenen Brüsseler Einwohnern verlangt, die entlang von Trumps Autoroute wohnen. (awp/mc/ps)