economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.
Zürich – Die Stärkung unseres Unternehmensstandorts ist ein wichtiges Ziel der schweizerischen Steuerpolitik. Hier hat die Schweiz Nachholbedarf. Zur Lösung ökologischer Probleme ist das Steuerrecht hingegen schlecht geeignet. Instrumente der Wirtschaft wie die Energieagentur und der Klimarappen haben sich bewährt.
Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, dass er einen ökologischen Umbau des Steuersystems prüfen will. Deshalb hat er die Verwaltung beauftragt, bis Mitte 2012 verschiedene Varianten einer ökologischen Steuerreform zu untersuchen und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Die heute kommunizierten Vorstellungen sind aber noch sehr unklar.
Erfahrungen mit Öko-Steuern ernüchternd
Zur Lösung ökologischer Probleme ist das Steuerrecht das falsche Mittel» sagt Urs Furrer, Leiter Finanz- und Steuerpolitk von economiesuisse. Die Erfahrungen mit Öko-Steuern und Lenkungsabgeben in anderen Ländern sind ernüchternd. Die mangelnde Wirksamkeit ist ein wesentlicher Grund, weshalb solche Steuern bis heute nirgendwo umfassend zur Anwendung gelangen. Zudem müsste, wie auch der Bundesrat festhält, bei der Einführung einer «Öko-Steuer» die internationale Übereinstimmung sichergestellt werden. Wettbewerbsnachteile mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen darf unser Land jedenfalls nicht riskieren. Ein Alleingang der Schweiz darf deshalb keine Option sein. Wie die Diskussion um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls zeigt, ist die internationale Gemeinschaft weit davon entfernt, neue koordinierte Ziele und Abgaben festzulegen.
Standort Schweiz stärken
Bei der Beurteilung steuerpolitischer Reformen ist die Stärkung des Standorts Schweiz zentral. In einem zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und vor dem Hintergrund der aussenpolitischen Herausforderungen nimmt der Handlungsbedarf für Verbesserungen der schweizerischen Unternehmensbesteuerung weiter zu. Deshalb fordert economiesuisse die rasche Inangriffnahme der schon seit längerem blockierten Unternehmenssteuerreform III. Zu begrüssen ist, dass der Bundesrat zumindest die schädliche Emissionsabgabe auf Eigenkapital endlich abschaffen will.
Die ebenfalls vom Bundesrat veröffentlichten Informationen zur Energiestrategie 2050 tragen nur wenig Neues zur Diskussion bei. So hat der Bundesrat den Fahrplan für die weiteren Schritte bekanntgegeben, ohne inhaltlich konkreter zu werden. Die Wirtschaft ist nach wie vor an einer transparenten Aufarbeitung der Grundlagen und Voraussetzungen der zukünftigen Energiepolitik interessiert und ist gerne bereit, den Bund hierbei zu unterstützen. (economiesuisse/mc/ps)