Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV.
Bern – Mit der Annahme der sogenannten «Ausstiegsmotionen» hat der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, den von ihm vorgeschlagenen Ausstieg aus der Kernenergie zu konkretisieren und eine Vorlage auszuarbeiten, die in einem Jahr in die Vernehmlassung gehen soll. Die sogenannten «Ausstiegsmotionen» reduzieren die Energiefrage aber nur auf einen einzigen Aspekt.
Deshalb ist der Entscheid des Nationalrates nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV einseitig gegen die Kernenergie gerichtet und nicht zielführend. Damit der strategische Wurf einer neuen Energiepolitik gelingt, verlangt der Schweizerische Gewerbeverband SGV ein Gesamtprogramm, das Klima- und Energiepolitik verbindet, denn sie wird die Zukunft unseres Landes und des Wirtschaftsstandortes bestimmen. Deshalb sind alle gesellschaftlichen Anspruchsgruppen in die Diskussion einzubeziehen. Nebst den Zielen sind auch die konkreten Massnahmen zu bestimmen.
SGV fordert eine Gesamtstrategie
Der Schweizerische Gewerbeverband SGV fordert eine umfassenden Gesamtstrategie, welche Energie- und Klimapolitik verbindet und damit strategische Erfolgsfaktoren für den Standort Schweiz aufbaut. Dies mit dem Ziel, unser Land sicher, weitgehend selbständig mit möglichst günstigem Strom zu versorgen. Das ist jedoch nur möglich, wenn diese Strategie marktwirtschaftlich ausgerichtet ist, auf Fakten basiert und den Anliegen der Klimapolitik Rechnung trägt. Im Markt und mit dem Wettbewerb der Technologien werden Kreativität, Innovation und Entwicklung effizient gefördert. Der ordnungspolitische Weg, um die beschlossenen Ziele umzusetzen, erhöht sowohl die gesellschaftliche Verantwortung der Schweiz als auch die Chancen unserer Wirtschaft, sich global zu positionieren. (SGV/mc/ps)