Entscheidung über Griechenland-Hilfen erwartet – Kritik an Schäuble
Luxemburg – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus den übrigen Eurostaaten entscheiden am Donnerstag über die Freigabe weiterer Hilfs-Milliarden für das überschuldete Griechenland. Die Regierung in Athen hatte zuletzt diverse Sparmassnahmen durchgesetzt, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. Sie braucht das Geld bereits in wenigen Wochen. Doch verhinderte Ende Mai ein Streit über Schuldenerleichterungen eine endgültige Einigung.
Die Grünen drängen die Bundesregierung zu Zugeständnissen mit Blick auf Schuldenerleichterungen. Eine Kursänderung sei mehr als überfällig, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Erleichterungen zu verschleppen, triebe «einen Spalt durch das gemeinsame Europa, das dringender gebraucht wird als je zuvor». Schäuble verhalte sich «schizophren», wenn er den IWF an Bord halte wolle, aber eine Senkung der Schuldenlast ablehne.
Auch der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou kritisierte Schäuble scharf. Papadimitriou sagte der Tageszeitung «Die Welt», ihm scheine das Verhalten des deutschen Finanzministers «unredlich». Athen habe viele Reformen verabschiedet, jüngst erst eine Rentenkürzung um 25 Prozent. Das habe auch Schäuble anerkannt.Es gehe nicht darum, Schulden zu streichen, sondern Zinsen zu senken oder die Laufzeiten der Hilfskredite zu verlängern. «Das Geld ist nicht verloren», sagte Papadimitriou.
Treffen mit IWF-Chefin Lagarde
Die Eurogruppe will am Donnerstagnachmittag in Luxemburg zusammenkommen, auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird erwartet. Schäuble zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich. «Wir gehen davon aus, dass wir ein tragfähiges Gesamtpaket vereinbaren können», bekräftigte sein Sprecher am Mittwoch. Die griechische Regierung dämpfte dagegen die Erwartungen. «Wir sind von einer Lösung noch weit entfernt», zitierte die Nachrichtenagentur ANA-MPA aus Regierungskreisen.
Griechenland ist seit 2010 auf Hilfe seiner europäischen Partner und des IWF angewiesen. 2015 wurde kurz vor einer befürchteten Staatspleite ein drittes Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun geht es um die nächste Tranche. Die Regierung in Athen braucht im Juli rund sieben Milliarden Euro, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen. (awp/mc/ps)
