Erhebliches Demokratiedefizit des Bundesrates im Steuerstreit
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Bundesrat will den Steuerstreit mit den USA alleine regeln, ohne das übliche demokratische Verfahren zu berücksichtigen. Die Vorlage soll im Schnellverfahren durchgedrückt werden, ohne dass das Parlament, die Banken und die Öffentlichkeit überhaupt wissen, was der Inhalt der Lösung ist. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dieses Vorgehen als unwürdige Zwängerei ab. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt dezidiert, dass das Verfahren gestoppt und eine breite Diskussion initiiert wird. Der jetzt vorliegende Vorschlag des Bundesrates wird abgelehnt.
Das Vorgehen des Bundesrates gleicht einem Hauruckverfahren: Die Globallösung soll in der kommenden Session im Parlament diskutiert werden, ohne dass die Volks- und Kantonsvertreter inhaltlich orientiert wären. Unterlagen gibt es derzeit keine; eine Vernehmlassung fand nicht statt; Details wird der Bundesrat erst nach der Annahme durch das Parlament bekannt geben. Vor dem Hintergrund der bisherigen „Finanzplatzstrategie“ ist das Prozedere fragwürdig. Einerseits verspricht der Bundesrat, keinem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen und lässt die Schweiz deswegen verschiedene Gesetze erheblich verschärfen. Auf der anderen Seite möchte er unter nicht nachvollziehbaren Umständen den Finanzplatz und die Bevölkerung dem ausländischen Steuerzugriff ausliefern.
Der Schweizer Finanzplatz ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft und stark geprägt durch KMU: Vermögensverwaltung, Treuhand, Finanzplanung sind lediglich einige dieser KMU-Tätigkeiten, die vom bundesrätlichen Vorgehen betroffen wären. Der sgv setzt sich für eine glaubwürdige und fundierte Finanzplatzpolitik ein: Sie muss ausgewogen und demokratisch legitimiert sein und auf den Stärken der Schweiz aufbauen. (sgv)
