EU-Kommission gibt grünes Licht für Solar-Strafzölle gegen China

Brüssel – Die Europäische Union geht mit massiven Strafzöllen gegen ihrer Ansicht nach zu billige Solarpaneele aus China vor. Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für hohe Sonderzölle im bisher grössten Anti-Dumping-Verfahren der EU. Einfuhren von Solarpaneelen sollen nach Angaben aus EU-Kreisen spätestens ab 5. Juni mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden.

Die Strafzölle sind in der Branche umstritten. Gegner argumentieren, sie könnten zu einer Verteuerung von Solaranlagen oder zu schmerzhaften Vergeltungsmassnahmen gegen Exporte aus Deutschland und anderen EU-Ländern nach China führen. China exportiert jedes Jahr Solarprodukte im Wert von 21 Milliarden nach Europa.

Vorläufige Massnahmen
Die Strafzölle wurden offiziell von der EU-Kommission nicht bestätigt. Ein Sprecher sagte am Mittwoch, er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts über den Beschluss der EU-Kommission sagen. Derzeit gehe es nur um vorläufige Massnahmen, bis im Dezember eine Untersuchung der Preise abgeschlossen sei: «Es wäre ja völlig sinnlos, wenn wir 15 Monate lang untersuchen würden und die Firmen, die wir vor Schaden bewahren wollen, dann noch vor dem Ende unserer Untersuchung vernichtet wären.»

Strafzölle zwischen 37 und 68 Prozent
Den Angaben aus EU-Kreisen zufolge sieht der Beschluss der Kommission vor, dass jene chinesischen Firmen, die bei der Anti-Dumping-Untersuchung der EU kooperieren, nur 37 Prozent Strafzoll zahlen müssen. Hingegen sollen chinesische Exporteure, die die Untersuchungen behindern, mit bis zu 68 Prozent Strafzoll belegt werden dürfen.

Ermittlungen auf Begehren von EU Pro Sun
Die Ermittlungen der EU waren vor allem durch eine Beschwerde des Verbandes der europäischen Solarunternehmen, EU Pro Sun, ausgelöst worden. Wegen massiver Förderung der chinesischen Solarindustrie kämen mittlerweile 80 Prozent aller Photovoltaikprodukte aus China. Europäische Hersteller hätten grösste Probleme, auch nur 13 Prozent des eigenen Binnenmarktes zu halten. China habe gezielt gigantische Überkapazitäten geschaffen. Dies habe Tausende von Arbeitsplätze in Europa gekostet: «Dumping ist das Grundübel im europäischen Solarmarkt.»

Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE), die rund 450 Unternehmen der «vor- und nachgelagerten Solarindustrie» in der EU vertritt, warnte hingegen vor Strafzöllen gegen chinesische Einfuhren. Schon Zölle von 15 Prozent könnten 85 Prozent der Solarnachfrage in der EU «vernichten». Alleine in Deutschland seien etwa 81 000 Arbeitsplätze durch Strafzölle gegen China gefährdet.

Offizieller Beschluss nach Beratungen der EU-Regierungen
Zunächst sollen sich in der kommenden Woche die Vertreter der 27 EU-Regierungen mit möglichen Massnahmen befassen. Anschliessend kann die EU-Kommission die Strafzölle offiziell beschliessen. Spätestens am 5. Juni sollen sie dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. Im Dezember solle die Lage noch einmal grundlegend geprüft werden, weil dann das abschliessende Ergebnis des Anti-Dumping-Verfahrens vorliegen soll. (awp/mc/pg)