EU-Kommission: Grossbritannien muss auch bei No-Deal-Brexit zahlen

Brüssel – Die EU-Kommission besteht auch bei einem Brexit ohne Vertrag auf die vollständige Bezahlung der milliardenschweren Schlussrechnung Grossbritanniens für finanzielle Pflichten aus der EU-Mitgliedschaft. Dies bekräftigte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel.

Es sei «wichtig, klarzumachen, dass die Begleichung der Rechnungen entscheidend ist für den gelungenen Beginn einer neuen Beziehung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens». Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, wurde auf Twitter noch deutlicher: «Wenn Grossbritannien nicht zahlt, was es schuldet, wird die EU kein Handelsabkommen verhandeln. Nach einem «No Deal» wird das die erste Bedingung jeglicher Verhandlungen sein.»

Johnson will nicht zahlen
Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson seine Ansicht wiederholt, bei einem EU-Austritt ohne Vertrag sei Grossbritannien nicht an die vereinbarte Schlussrechnung von geschätzten 39 Milliarden Pfund (etwa 43 Milliarden Euro) gebunden.

Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sagte er in einem Fernsehinterview: «Wenn wir ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, ist es sicherlich wahr, dass wir die 39 Milliarden Pfund genau genommen nicht mehr schuldig sind». Das sei «einfach eine Darstellung der Realität». (awp/mc/ps)