Merkel will Brexit-Chaos vermeiden
Berlin – Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May warnen Politiker in ganz Europa vor einem ungeordneten Austritt Grossbritanniens aus der EU. Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit weiter fortsetzen.
«Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Grossbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, wenn es eine solche geordnete Lösung nicht gebe.
May muss sich Misstrauensabstimmung stellen
Am Dienstagabend hatte das Parlament das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Die Premierministerin kündigte an, sich mit allen Parteien zu treffen, falls das Parlament ihr am Mittwochabend das Vertrauen ausspreche. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die nötigen Stimmen bei der Misstrauensabstimmung bekommt und weitermachen kann. An Montag will sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen doch noch zu verhindern.
Aussenminister Heiko Maas forderte die Briten auf, ihre Position möglichst schnell zu klären. «Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines «No Deal»-Brexits so gross wie nie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen: «Es würden alle in Europa verlieren», sagte der CDU-Politiker im «Morgenmagazin» des ZDF. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg leiden. Dies hätte schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze.
EU sieht London am Zug
Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wenn ein «No Deal»-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis dahin eine Einigung geben. EU-Politiker sehen jetzt ausschliesslich Grossbritannien am Zuge. «Ich glaube, wir sollten jetzt nicht spekulieren, welche Art Brexit wir haben werden», sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Europaparlament. «Wir werden abwarten müssen, was im Unterhaus passiert, in Grossbritannien.» Ähnlich äusserten sich führende Europaabgeordnete. «Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt», appellierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), an das britische Parlament gerichtet.
Gleichzeitig bekräftigten die EU-Politiker, dass sie keine Alternative zu dem in Grossbritannien abgelehnten Austrittsabkommen sehen und Nachbesserungen oder Zugeständnisse an London ablehnen. «Die Einigung, die wir mit der britischen Regierung gefunden haben – diese Vereinbarung von fast 600 Seiten – ist eine gute Vereinbarung», sagte Barnier. «Es ist natürlich ein Kompromiss. Aber es ist der bestmögliche Kompromiss.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält es für wahrscheinlich, dass die Briten nachverhandeln und dann erneut im Parlament abstimmen wollen. Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim Brexit-Deal sei man schon zum Äussersten gegangen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Dienstagabend. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Scheitern des Abkommens im Unterhaus Nachbesserungen seitens der EU ausgeschlossen.
Dass die Briten erneut über den Brexit abstimmen könnten, hält der britische Botschafter Sebastian Wood nicht für wahrscheinlich. «Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». (awp/mc/pg)
