EU leitet Verfahren gegen Chinas Solarbranche ein
Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Antidumping-Verfahren gegen die chinesische Solarbranche eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde werde prüfen, ob die Asiaten mit zu niedrigen Preisen den Wettbewerb schädigen, teilte die EU mit. Sie reagiert damit auf einen Antrag von europäischen Solarfirmen, die sich durch die Billigkonkurrenz aus China geschädigt fühlen. Es lägen genügend Beweise vor, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigten, erklärte die Kommission.
China kritisierte die Einleitung des Verfahrens. Der Konflikt innerhalb der Branche solle durch Verhandlungen und nicht in Form protektionistischer Massnahmen gelöst werden, hiess es aus dem chinesischen Handelsministerium. Eine Beschränkung chinesischer Photovoltaikprodukte behindere eine gesunde Entwicklung der globalen Solarindustrie.
«Starkes Signal»
Die Initiative EU ProSun, die die beschwerdeführenden europäischen Solarfirmen vertritt, begrüsste die Entscheidung der Kommission und bewertete sie als einen wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb. «Das Verfahren ist ein starkes Signal, dass die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechtes durch Dumping nicht durchgehen lässt», sagte der Sprecher der Initiative, Milan Nitzschke. Die Branche hofft, dass sich die Klage positiv auf die Stabilität der hiesigen Unternehmen auswirkt und so auch Arbeitsplätze gesichert werden können.
Die Wettbewerbsbehörde hat mit Einleitung des Verfahrens nun 15 Monate Zeit, über Strafzölle zu entscheiden. Einen Teilerfolg gegen China hatte die Solarbranche bereits in den USA, wo das Handelsministerium vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegen China eingeführt hat. Im Herbst steht die endgültige Entscheidung der Behörde an.
EU-Firmen in China fürchten Retourkutsche
Die europäischen Unternehmen in China fürchten Vergeltungsaktionen wegen des Anti-Dumping-Verfahrens gegen die chinesische Solarbranche. «Uns besorgt, dass wir jedes Mal eine Retourkutsche sehen, wenn es einen solchen Fall gibt», sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Davide Cucino, bei der Vorstellung des diesjährigen Positionspapiers über das Geschäft seiner 1700 Mitgliedsunternehmen in China.
«Wir glauben, dass die beste Lösung wäre, sich zu einem konstruktiven Dialog an einen Tisch zu setzen», betonte Cucino auf Journalistenfragen. Er verwies auch auf Kanzlerin Angela Merkel, die sich vergangene Woche bei einem Besuch in China ebenfalls für Gespräche über die Klagen der deutschen Solar-Unternehmen ausgesprochen hatte.
Kein Handelskrieg
Der EU-Kammerpräsident sagte aber auch, dass in Anti-Dumping-Fällen jede der beiden Seiten die Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen könne, falls keine Einigung im Dialog erreicht werden könne. Solche Streitigkeiten machten allerdings nur ein Prozent des gesamten Handels zwischen Europa und China aus, sagte Cucino. Er sehe deswegen auch keinen Handelskrieg aufziehen, wies der Kammerpräsident eine entsprechende Frage zurück.
«Wir als Unternehmen sähen es gerne, wenn die Sache durch Dialog unter Partnern gelöst würde», sagte auch der Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Kammer. Freier Handel sei immer vorzuziehen. (awp/mc/pg)
