Luxemburg – Grossbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Grossbritannien geplanten EU-Austritt anerkannt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können.
Es gebe seitens der Briten noch keine «feste und konkrete Zusicherung», ihre als EU-Mitglied eingegangen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, heisst es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text. Zudem sollten «flexible und innovative Lösungen» für die besondere Situation des an das britische Nordirland grenzende Irland präsentiert werden.
Bisherige EU-Verhandlungslinie bestätigt
Mit dem Entwurf für die Abschlusserklärung wird die bisherige Verhandlungslinie der EU noch einmal bestätigt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien erst dann gesprochen werden, wenn «ausreichende Fortschritte» bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurde.
Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.
Als einziges Zugeständnis an die Briten gilt der beabsichtigte Auftrag der Staats- und Regierungschefs, im Kreise der 27 bleibenden EU-Staaten «interne vorbereitende Diskussionen» über das künftige Verhältnis zu Grossbritannien sowie eine mögliche Übergangsphase zu beginnen. Sie sollen in neue Verhandlungsleitlinien münden. Diese sollen aber nur dann beim EU-Gipfel im Dezember veröffentlicht werden, wenn bis dahin die gewünschten «ausreichenden Fortschritte» erzielt wurden.
«Angemessener, guter Verhandlungsansatz»
Ich denke, das ist ein angemessener, guter Verhandlungsansatz», kommentierte der niederländische Aussenminister Bert Koenders am Dienstag am Rande von Gipfel-Vorbereitungsgesprächen in Luxemburg. Die 27 verbleibenden EU-Staaten hielten weiter zusammen.
Unklar blieb zunächst, ob die britische Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier mögliche Zugeständnisse bei den Streitfragen ankündigte. Beide Seiten betonten im Anschluss lediglich, dass sie die Verhandlungen beschleunigen wollen.
Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope hatte sich kurz zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk «extrem beunruhigt über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen» gezeigt. Angesichts des für Ende März 2019 vorgesehenen Brexits steige der Zeitdruck, warnt die Organisation. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. (awp/mc/ps)