Luxemburg – Die Europäische Union hat die USA mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. In dem am Montag von den Aussenministern beschlossenen Text betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten die Bedeutung des Abkommens für globale Sicherheit. Es sorge dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlich bleibe, heisst es dort. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.
«Europa steht zu diesem Vertrag», kommentierte Bundesaussenminister Sigmar Gabriel. Man wolle nicht zurück «in die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe in der Region oder einer militärischen Auseinandersetzung». Ein Ausstieg der USA werde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in solche Abkommen habe. Dann werde auch Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und andere würden es vermutlich auch tun.
Klare Front gegen Trumps Iran-Politik
Die EU reagierte mit der Erklärung auf die jüngsten Äusserungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstössen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in die Region» bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.
Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.
«US-Innenpolitik auf Kosten der Weltgemeinschaft»
Bei einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA könnten künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von amerikanischen Sanktionen betroffen sein.
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn warf Trump vor, amerikanische Innenpolitik auf Kosten der Weltgemeinschaft zu machen. «Der Multilateralismus wird kaputt gemacht. Es zählt nur noch das Bilaterale, wir sehen das beim Klimaabkommen, Pariser Abkommen, wir sehen das beim Welthandel, jetzt beim Iran», sagte er. «Wir brauchen dieses Abkommen wegen unserer Sicherheit.»
Gabriel sagte, die problematische Rolle, die der Iran in Ländern wie dem Jemen, Libanon, Syrien oder dem Irak spiele, müsse losgelöst von der Atomvereinbarung behandelt werden. «Der Vertrag ist alleine so wichtig, dass er nicht an irgendetwas anders gekoppelt werden darf.»
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, Anfang November nach Washington reisen zu wollen, um Gespräche mit amerikanischen Politikern führen zu wollen. (awp/mc/pg)