sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Heute hat der Bundesrat das Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg und das Finanzinfrastrukturgesetz Finig beraten. Seine Beschlüsse brechen der Selbstregulierung der Branche das Genick. Obschon verschiedene direkt Betroffene das Paket in der Vernehmlassung ablehnten, setzt der Bundesrat weiter auf eine Überregulierung. Die Vorlagen sind schädlich für Finanz-KMU, die dieselbe überbordende Regulierung tragen müssen wie Grossbanken.
Lanciert wurde das Paket Fidleg Finig als ein gesamtheitliches Konzept für den Finanzplatz. Heute ist es insgesamt auf ein Aufsichtsgesetz für unabhängige Vermögensverwalter geschrumpft. Für die Schonung der (Gross-) Banken bezahlen Finanz-KMU erneut die Zeche. Mit der Schaffung der Aufsichtsorganisation wird eine weitere, teure Instanz geschaffen, obschon es bereits bestehende Institute der Selbstregulierung gibt.
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt diese zusätzliche Institution ab. Er setzt sich ein für eine verhältnismässige, differenzierte Regulierung, die auf vorhandenen Lösungen aufbaut. (sgv)