Finanzierung von Trumps Mexiko-Mauer von Budgetstreit bedroht
Washington – Der Budgetstreit im US-Kongress könnte bald geklärt sein. Die Folge: Die Anschubfinanzierung für die umstrittene Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump könnte sich um Monate verzögern.
Das Präsidialamt bestätigte am Montag, Trump habe Bereitschaft signalisiert, die Gelder erst als Teil des Budgets für das Fiskaljahr ab dem 1. Oktober zu fordern statt für einen unmittelbar anstehenden Entwurf. Dieser muss in den kommenden Tagen den Kongress passieren, um eine Schliessung von Bundeseinrichtungen ab Samstag zu verhindern – ausgerechnet am 100. Tag von Trumps Amtszeit.
Die oppositionellen Demokraten begrüssten in der Nacht zum Dienstag die Ankündigung. Nun könnten die Unterhändler beider Parteien sich wieder an die Arbeit machen, erklärte der hochrangige Senator Chuck Schumer.
Zuvor hatte Schumer die Forderung Trumps nach ersten Geldern für die Mauer für den Stillstand bei den Verhandlungen im Kongress verantwortlich gemacht. Der Republikaner hat angekündigt, im Kampf gegen die illegale Einwanderung eine mehr als 3000 Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Mexiko errichten zu lassen.
Erst am Montag erklärte er auf Twitter, ohne diese Mauer würden die USA die Drogenprobleme im Land nicht unter Kontrolle bekommen. Das Bauwerk soll internen Schätzungen des Ministeriums für innere Sicherheit zufolge 21,6 Milliarden Dollar kosten. Trump hat erklärt, Mexiko werde dafür aufkommen, was die Regierung dort vehement verneint.
Die US-Demokraten lehnen den Bau der Mauer kategorisch ab. Damit dürfte der Streit auch beim nächsten Budgetentwurf wieder aufflammen.
Auf Demokraten angewiesen
Der Kongress hat bis Freitag Mitternacht (Samstag 06.00 Uhr MESZ) Zeit, um die Staatsgelder für den Zeitraum von 29. April bis zum 30. September zu bewilligen. Zwar halten Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Allerdings sind sie im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um dort die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten.
Alternativ könnte zunächst eine Übergangsfinanzierung beschlossen werden. Erzkonservative Republikaner erzwangen 2013 einen 17-tägigen «shutdown» der Bundesverwaltung beim Versuch, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zu kippen.
Ein derartiger Schritt könnte das Vertrauen in die Fähigkeiten der Partei erschüttern, etwa die angekündigte grosse Steuerreform zu verabschieden, nachdem bereits ein erster Anlauf zum Umbau von Obamacare gescheitert war. (awp/mc/ps)
