Hamburg – Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung «rasch» umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommuniqué aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist.
Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur «zur Kenntnis», wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als «unumkehrbar» bezeichnet wird. Klimaschützer begrüssten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien.
Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, «fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen». Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen.
«Faktenbeschreibung»
Es sei nur eine «Faktenbeschreibung», verlautete aus informierten Kreisen. Wenn sich die anderen G20-Staaten in dem Kommuniqué zu Paris bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings «keine inhaltliche Akzeptanz» der Position seitens der anderen G20-Staaten, hiess es.
Klimaschützer begrüssten, dass Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die von den USA unter Druck gesetzt worden sein sollen, nicht umgekippt seien. «Damit steht es 19 zu 1», sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Er kritisierte aber, dass die anderen G20-Mitglieder nur alte Verpflichtungen bekräftigt hätten. «Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht.»
Als Gastgeberin hätte Kanzlerin Angela Merkel weitergehen müssen, da die G20-Länder Frankreich, Indien und Südkorea schon mehr tun wollten, sagte Münchmeyer. Deutschland komme an einem Kohleausstieg nicht vorbei. Auch der Experte Jan Kolwazig von Oxfam vermisste «neuen Schwung», weil die Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen nicht ausreichten. Es sei aber ein «wichtiges Signal», dass sich die 19 Länder entschlossen hinter Paris stellten.
Bemühungen der USA «letztlich erfolglos»
Er begrüsste, dass der US-Präsident «klimapolitisch isoliert» sei. «Das sind gute Nachrichten für die Menschen in den armen Ländern, in denen der Klimawandel heute schon wütet und denen das Pariser Abkommen auch wichtige Unterstützung zum Schutz gegen die Folgen des Klimawandels zusichert», sagte Kwalzig. Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft zu sichern, werden sich «letztlich als erfolglos» herausstellen.
«In punkto Klima gibt es für die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind, keine guten Nachrichten», sagte Stephan Exo-Kreischer von ONE. «Diejenigen, die den Klimawandel als erstes und am stärksten zu spüren bekommen, sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt.» Am Beispiel der Tschadsee-Region sei zu erkennen, dass extremes Klima und Armut den Menschen ihre Perspektiven raubten. «Sie sind ein gefährlicher Nährboden für extreme Ideologien und das perfekte Rekrutierungsprogramm für die Menschenfänger von Boko Haram oder Al-Shabab.» (awp/mc/ps)