G8 wollen Leben für Steuerflüchtlinge schwerer machen
Gruppenbild mit Dame: Abschlussfoto des G8-Gipfels.
Enniskillen – Die G8-Länder haben sich auf ihrem Gipfel im nordirischen Enniskillen darauf geeinigt, Steuerflüchtlingen das Leben künftig schwerer zu machen. So sollen Einnahmen gesichert werden, die direkt oder indirekt auch armen Ländern etwa in Afrika zugute kommen sollen. Allerdings wurden wenige konkrete Schritte dazu verabredet, wie genau die Steuerschlupflöcher geschlossen werden können. Die Verantwortung wurde an die OECD und die G20 sowie auf nationale Aktionspläne verlagert.
Hilfsorganisationen zeigten sich enttäuscht, während der Gipfel-Gastgeber, Grossbritanniens Premierminister David Cameron jubelte. «Wir haben uns am Lough Erne auf eine Erklärung verständigt, die das Potenzial hat, die Regeln für Steuern und Transparenz neu zu schreiben – zum Nutzen von Ländern in aller Welt, auch für die ärmsten Länder der Welt», sagte Cameron. Die Hilfsorganisation Avaaz nahm eine komplett andere Bewertung vor: «Die G8-Regierungen behaupten, sie wollen Steuerschurken das Handwerk legen – doch dabei haben sie ihnen zu viel Spielraum gelassen, um weiterhin Löcher in Milliardenhöhe in unsere Staatskassen zu schiessen.» Widerstand, vor allem von Seiten Deutschlands und Kanadas, habe letztendlich ein starkes Abkommen verhindert.
«Die richtigen Fragen gestellt, aber bei den Antworten dünn geblieben»
Skeptisch zeigte sich auch die Hilfsorganisation Oxfam: «Die G8 haben all die richtigen Fragen gestellt, sind aber bei den Antworten dünn geblieben. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre Anstrengungen verstärken, um gegen den Skandal von Armut und Hunger in aller Welt, der viel zu lange andauert, vorzugehen», sagte der Oxfam-Exekutivdirektor Jim Clarken. Die G8 bekannten sich dazu, dass international tätige Unternehmen künftig ihre Einkünfte nach Ländern getrennt ausweisen, dass das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuer-Gebiete erschwert wird und dass auch Steueroasen künftig die Finanzbehörden an Informationen lassen müssen. «Wir bekennen uns dazu, unseren Part zu spielen, um weltweit Lösungen zu finden für die Probleme der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung», heisst es in der Abschlusserklärung der G8. (awp/mc/ps)
